Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Privatisierung / Krankenhäuser

(ots) - Aufklärung gefragt

Zufälle gibt's, die gibt's gar nicht. Sechs Jahre nach dem Verkauf
der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen und eine Woche vor der
Landtagswahl kommt plötzlich am Tag des Fernsehduells der
Spitzenkandidaten ein vertraulicher Bericht des Landesrechnungshofes
ans Licht, dem zufolge eine gewaltige Lücke zwischen dem
Verkaufserlös und dem tatsächlichen Wert der Kliniken klaffen soll.
Und verantwortlich für den Bericht ist als Dezernentin im
Landesrechnungshof ausgerechnet jene Birgit Honé, die im
Schattenkabinett ihres SPD-Genossen Stephan Weil als Agrarministerin
fungiert.

Diese Umstände werfen Fragen auf. Hat das Land tatsächlich enorm
viel Geld verschenkt, um Kliniken loszuwerden und wenigstens 100
Millionen Euro in die Kasse zu bekommen? Oder ist im SPD-geführten
Rechnungshof der Versuch unternommen worden, die mehr als ein halbes
Jahrzehnt zurückliegende Transaktion passgerecht zum Wahlkampf in ein
schiefes Licht zu rücken? Das eine wäre so fatal wie das andere. Da
tut Aufklärung not, und das möglichst noch vor der Wahl. Helfen
könnte zum Beispiel schon die Klärung, ob denn nun eine
Wertermittlung vorgenommen wurde oder nicht. Regierung und
Rechnungshof widersprechen sich hier eklatant. Hätte Honé in dieser
Frage Falsches behauptet, würde das nicht nur ihren Prüfbericht arg
ins Zwielicht bringen, sondern auch sie selbst.

Hans Brinkmann



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Datum: 10.01.2013 - 22:00 Uhr
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