Bundesfinanzhof: Musterverfahren zur Firmenwagenbesteuerung (1%-Regelung) - mündliche Verhandlung steht unmittelbar bevor
ID: 794431
Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines Firmenwagens, der zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zu versteuern. Diskutiert wird seit langem darüber, ob die üblichen Händlerrabatte bzw. Abschläge für Gebraucht- oder Jahreswagen die Bemessungsgrundlage für diese private Nutzungsentnahme mindern.
Rechtsanwalt Arnd Lackner(firmenpresse) - Bereits in einer am 17. August 2011 veröffentlichten rechtskräftigen Entscheidung hat der 12. Senat des Finanzgerichts Niedersachsen (NFG) die Bewertung der Privatnutzung des Firmenwagen anhand der 1%-Regelung ohne Berücksichtigung der am Markt üblichen Rabatte für verfassungsgemäß erklärt (Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 29. März 2011, 12 K 345/10).
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler muss bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Privatnutzung im Rahmen der 1%-Regelung jedoch ein Abschlag vom Bruttolistenpreis in Höhe von mindestens 20 % vorgenommen werden, da in der Regel nicht der Bruttolistenpreis gezahlt, sondern ein viel geringerer Preis für das Firmenfahrzeug ausgehandelt wird.
Der Bund der Steuerzahler hatte daraufhin ein entsprechendes Musterverfahren zur Firmenwagenbesteuerung, diesmal vor dem 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts eingeleitet, um die Frage der Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung nochmals klären zu lassen. Allerdings wies auch der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts die Klage zur Besteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises mit Urteil vom 29. September 2011 (Aktenzeichen 9 K 394/10) ab.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht in seiner Pressemitteilung vom 14. Oktober 2011 aus:
"Das Niedersächsische Finanzgericht...hat mit Urteil vom 14.09.2011 entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verfassungsgemäß sind (Az.: 9 K 394/10).
...
Der 9. Senat des NFG ist der Rechtsauffassung des Klägers nicht gefolgt. Er hält die Regelungen nicht für verfassungswidrig. Insbesondere habe der Gesetzgeber nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen, indem er unverändert seit 1996 an dem Bruttoneuwagenlistenpreis als Bemessungsgrundlage festgehalten habe. Zwar stehe das Recht auf Typisierung unter dem Vorbehalt der realitätsgerechten Erfassung der Wirklichkeit. Ein Gleichheitsverstoß wegen Verletzung der Anpassungsverpflichtung liege im Streitfall gleichwohl nicht vor. Der Gesetzgeber sei nicht gehalten, im Kfz-Handel gewährte übliche Rabatte von 10 % - über 30 %, die zudem vom Hersteller, Modell und vielen Sonderfaktoren (Verkäuflichkeit, Auslauf- oder Sondermodelle) abhängig seien, bei der Bestimmung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen."
Da noch keine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhof zur Frage des Anpassungszwanges des Gesetzgebers im Rahmen der 1%-Regelung vorliegt, hat das Niedersächsische Finanzgericht die Revision gegen das Urteil vom 29. September 2011 zugelassen, soweit es sich bei der Streitfrage um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.
Der Bund der Steuerzahler hat zwischenzeitlich Revision eingelegt. Ein entsprechendes Verfahren ist beim Bundesfinanzhof unter Aktenzeichen VI R 51/11 anhängig.
Mündliche Verhandlung im Verfahren VI R 51/11 wurde vom Bundesfinanzhof jetzt für den 13. Dezember 2012 anberaumt. Der Bundesfinanzhof wird sich in dieser Verhandlung mit der Frage beschäftigen, ob
die Pauschalbewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG insoweit noch verfassungsgemäß ist, als der geldwerte Vorteil nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird.
Fazit:
Die Frage der Bemessungsgrundlage Besteuerung der Privatnutzung von Firmenwagen steht unmittelbar vor der Entscheidung. Über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2012 werden wir zeitnah berichten.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
steuerrecht
bundesfinanzhof
firmenwagenbesteuerung
nutzung
firmenwagen
finanzgericht
niedersachsen
wagner
rechtsanwaelte
webvocat
saarbruecken
lackner
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft ist eine Wirtschaftskanzlei mit einer Spezialisierung im Bereich des Geistigen Eigentums (Marken-, Design-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Urheberrecht) und des Wettbewerbsrechts. Darüber hinaus berät die Kanzlei in wirtschaftsrechtlichen Bereichen, wie Handels- und Gesellschaftsrecht, Zoll-, Außensteuer- und Steuerstrafrecht, Internationales Vertrags-, Lizenz-, Vertriebs-, IT- und Social-Media-Recht sowie bei Unternehmensgründungen auch mit Auslandsbezug und bei Fragen der Bilanzierung von geistigem Eigentum. Ferner angeschlossen ist eine eigene Mahn- und Zwangsvollstreckungsabteilung.
Die Kanzlei vertritt und berät seit Jahren national und international tätige Unternehmen u.a. der Schuh-, Leder-, Möbel-, Werbe-, IT- und Software-, Pharma-, Energie- und Luftfahrtbranche etc.
WAGNER Rechtsanwälte webvocat® Partnerschaft,
Großherzog-Friedrich-Straße 40, 66111 Saarbrücken,
Tel. 0681 / 95 82 82-0, Fax 0681 / 95 82 82-10,
Email: wagner(at)webvocat.de
Internet: www.webvocat.de, www.geistigeseigentum.de, www.markenschützen.de, www.designschützen.de, www.ideenschützen.de
Datum: 11.01.2013 - 09:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 794431
Anzahl Zeichen: 4291
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Arnd Lackner
Stadt:
Saarbrücken
Telefon: 0681 9582820
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 1048 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesfinanzhof: Musterverfahren zur Firmenwagenbesteuerung (1%-Regelung) - mündliche Verhandlung steht unmittelbar bevor "
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nach der zu dieser Entscheidung gleichnamigen Pressemitteilung Nr. 48/17 sieht das Bundesarbeitsgericht eine unzulässige unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sprich im Arbeitsvertrag. Wird danac
Markenrecht: „I BIMS“ und „VONG“ im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen ...
Im Juni 2016 hat sich nun eine Werbeagentur aus dem nordrhein-westfälischen Lünen Markenrechte an den Zeichen „I BIMS“ und „VONG“ schützen lassen. Gegenstand der Markenanmeldung sind mit "I bims" und "vong" die beiden wichtigsten Elemente der so genannten "Vong&qu
Wettbewerbsrecht: OLG Hamburg zum Inverkehrbringen von Gesichtscremes in irreführender Verpackungsgröße ...
Das OLG hat somit die erste Instanz (LG Hamburg, Urteil vom 27. Januar 2015, Az.: 312 O 51/14) nicht bestätigt. Die Richter der Vorinstanz sahen in den streitgegenständlichen Verpackungen gerade keine Irreführung der Verbraucher, da unter anderem kein Grund zur Annahme bestehe, dass die angesproc
Weitere Mitteilungen von WAGNER Rechtsanwälte webvocat Partnerschaft
Vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft wohl möglich ...
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der BGH verwies in seiner Begründung auf das Aktiengesetz (AktG). Danach ist eine vorzeitige Wiederbestellung
Schiffsfonds der GEBAB Unternehmensgruppe stecken offenbar in der Krise ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Durch das umfangreiche Gesamtportfolio der GEBAB, welches ein breites Feld der Schifffahrtsbranche abdeckt, hat si
Erbfälle mit Auslandsberührung ...
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Essen Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Nach dem deutschen und internationalen Recht ist der Anknüpfungspunkt für das anwendbare Erbrecht die Staats
Abmahnung von Miniaturbildern durch Getty Images ...
Abmahnungen bezüglich urheberrechtlich geschützter Bilder häufen sich zunehmend. Nun wurde eine neue Gefahr bekannt: Der Betreiber eines gewerblichen Webseitenkataloges soll 2.200 Euro bezahlen, weil er in der automatisch generierten Vorschau einer Webseite, die vom Webseitenbetreiber selber im P
