STINNER: Mali - Deutschland ist zu einem sinnvollen Beitrag bereit
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STINNER: Mali - Deutschland ist zu einem sinnvollen Beitrag bereit
Zur Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Mali erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
Die immer bedrohlichere Sicherheitssituation in Mali berührt die Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands. Deshalb war es richtig, dass Deutschland die grundsätzliche Bereitschaft erklärt hat, an einer Ausbildungsmission zur Unterstützung der malischen Armee teilzunehmen.
Durch den aggressiven Vormarsch der Islamistischen Rebellen in den Süden des Landes ergibt sich eine neue Situation. Frankreich hat auf Anforderung der malischen Regierung und gestützt auf eine UN-Resolution völkerrechtskonform gehandelt und aktiv in den Kampf gegen die Rebellen eingegriffen. Diese Arbeitsteilung innerhalb der Bündnisse ist richtig und sinnvoll. Deshalb kann Deutschland in Mali keine Führungsrolle übernehmen. Deutschland leistet dafür in anderen Auslandseinsätzen herausragende Beiträge. Wenn aber unser engster Bündnispartner um Unterstützung bittet, so wollen und müssen wir natürlich prüfen, welchen weitergehenden Beitrag Deutschland zur Stabilisierung der Region in unserem eigenen Interesse sinnvoll leisten kann.
Auch aus den Erfahrungen aus anderen Auslandseinsätzen haben wir gelernt, dass ein militärischer Einsatz immer in ein politisches Konzept eingebettet sein muss. Insbesondere der Beitrag der Länder der Region ist von großer Bedeutung. Wir sind deshalb auch zu einer sinnvollen Unterstützung der ECOWAS bereit.
Details hängen von den Anforderungen der in diesem Einsatz führenden Nation Frankreich, der ECOWAS, den Fähigkeiten der Bundeswehr und der Einbettung in eine politische Lösungsperspektive ab. Deutschland wird sich einer verantwortlichen Politik nicht entziehen.
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Datum: 14.01.2013 - 16:21 Uhr
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