Bundesgerichtshof entscheidet hinsichtlich der Rückforderung ehebedingter Zuwendungen
ID: 796010
Mit Urteil vom 19.09.2012 (XII ZR 136/10) bezog der Bundesgerichtshof zu der Bestimmung eines etwaigen Ausgleichsanspruches für ehebedingte Zuwendungen Stellung.
GRP Rainer LLP(firmenpresse) - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In dem zu entscheidenden Fall haben die Beteiligten bei der Eheschließung im Jahre 1999 die gesetzlich normierte Gütertrennung vereinbart und haben sich im Jahre 2007 wieder scheiden lassen. Daraufhin verlangte der Ehemann die von ihm gezahlten Darlehensraten für ein gemeinsames Darlehen, das wohl für ein Familienheim und weitere Aufwendungen für dessen Errichtung aufgenommen worden sein soll, im Wege der ehebedingten Zuwendungen von der Ehefrau zurück.
Der BGH stellte nun klar, dass dem Ehemann kein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts zustehe. Ein solcher Anspruch könne nur bestehen, sofern vorab ein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen wurde. Dieser Gesellschaftsvertrag solle die Schaffung eines gemeinschaftlichen Wertes zum Inhalt haben, und müsse von beiden Parteien zunächst für die Dauer ihrer Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzt werden und solle ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören.
Nach Auffassung des BGH handelte es sich im vorliegenden Fall jedoch um sog. ehebedingte oder unbenannte Zuwendungen, welchen die Vorstellung zugrunde liege, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben werde. Zudem seien solche Zuwendungen mitumfasst, die sonst um der Ehe willen oder als Unterhaltsbeitrag zur Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht werden.
Bei einer Scheidung kann unter Umständen die Möglichkeit bestehen, ehebedingte Zuwendungen wegen des sog. Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückverlangen zu wollen. Hierfür ist nach Ansicht des BGH wohl nicht nur erforderlich, dass die Zuwendungen im Vertrauen auf den Bestand der Ehe erbracht wurden. Dem Leistenden dürfe die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten sein, sondern es müsse eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls erfolgen. Indizien seien möglicherweise die Dauer der Lebensgemeinschaft und die noch vorhandene Vermögensgewinn beim Leistungsempfänger.
Eine Gütertrennung sollte nicht ohne vorherige Rechtsberatung vereinbart werden. Denn im Falle einer solchen Vereinbarung entstehen bei einer Scheidung keine güterrechtlichen Ausgleichsansprüche. Daher kann gerade für Unternehmer eine solche Vereinbarung attraktiv sein. Das vorliegende Urteil zeigt jedoch, dass auch ehebedingte Zuwendungen zurückverlangt werden könnten. Ein im Familienrecht versierter Rechtsanwalt kann ihren Fall umfassend prüfen und bedürfnisgerechte Lösungen erarbeiten.
http://www.grprainer.com/Familienrecht.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Firmenbeschreibung:
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, vom Kapitalmarktrecht und Bankrecht bis hin zum Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.
Hohenzollernring 21-23, 50672 Köln
Datum: 15.01.2013 - 09:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 796010
Anzahl Zeichen: 2967
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:
Köln
Telefon: +49 221 272275-0
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 342 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesgerichtshof entscheidet hinsichtlich der Rückforderung ehebedingter Zuwendungen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
GRP Rainer LLP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e
GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne
BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem
Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP
Aufklärung über Kick-Back-Zahlungen auch durch freien Finanzvertrieb erforderlich ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht Berlin (AZ: 2 O 158/12) hat offenbar eine freie Finanzberatungsgesellschaft zu Schadenersatz wegen
Unversteuertes Kapital im Nachlass muss unter Umständen gemeldet werden ...
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com führen aus: Teilweise wurden die deutschen Finanzämter in der Vergangenheit umgangen, da zu versteuernde Zinsen von Kapit
WGF Westfälische Grundbesitz- und Finanzverwaltung AG. Nach wie vor große Unsicherheit bei den Anlegern. ...
München, 09.01.2013 – Mittlerweile dürften alle Anleger der WGF Westfälische Grundbesitz- und Finanzverwaltung AG (WGF AG) mitbekommen haben, dass die WGF AG kurz vor Weihnachten 2012 beim Amtsgericht Düsseldorf Insolvenz angemeldet hat. Inzwischen haben sich bereits mehrere hundert Anleger
Betreiber einer Partneragentur als Handelsvertreter ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.09.2012 (AZ: I-16 U 77/11) entschieden, dass Verträge zwi
