Die Klausel die einen Vertrag intakt hält

Die Salvatorische Klausel in einem Vertrag bestimmt, daß ein Vertrag seine Gültigkeit behält, auch wenn ein Vertragspunkt falsch, nicht durchführbar ist oder sich herausstellt, das Aspekte des Vertrages nicht erwähnt oder versprochen sind, die eigentlich Teil des Dokumentes sein sollte. Der Zweck hierbei ist, dass der Vertrag wirksam bleibt, auch wenn einzelne Punkte nicht eingehalten werden.

(firmenpresse) - Der erste Abschnitt dieser Klausel garantiert häufig, dass eine Teilnichtigkeit und nicht der gesamte Vertrag ungültig ist, wie es im Bundesgesetzbuch festgehalten ist. Ohne die Klausel tritt das Bundesgesetzbuch in Kraft und eine unerfüllte Vertragsbedingung verdirbt den gesamten Vertrag. Die Salvotorische Klausel macht den Paragraphen 139 im Bundesgesetzbuch unwirksam und erhält den Vertrag der zwischen den Parteien abgschlossen wurde. Es ist die einzige Klausel, die den §139 rechtlich unwirksam macht. Häufig liest sich die salvatorisch Klausel etwa so „Falls einzelne Vereinbarunges dieses Vertrages nicht durchführbar oder unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages in jedem anderen Vertragspunkt davon nicht berührt. Der Vertragspunkt der nicht durchführbar ist kann entweder ganz aus dem Vertrag entfernt werden oder durch einen ähnlichen Vertragspunkt ersetzt werden. Die vorhergehenden Bestimmugen gelten auch dann, wenn der Vertrag sich als lückenhaft erweist.“ In einem Vertrag zwischen Parteien, in denen die Klausel benutzt wird, braucht nur eine ungültige Klausel geändert werden, jedoch nicht die gesamte Vereinbarung. Es ist häufig im besten Interesse der Parteien, die einzelnen Vertragspunkte intakt zu halten, auch wenn ein Teil nicht eingehalten werden kann. Die Bestimmung ist aber nicht nur in allgemeinen Verträgen, sondern auch in Kaufverträgen zu finden. Ein Vertrag, der Beispielsweise noch die Währung als deutsche Mark angibt, wird mit der Einführung des Euro nicht ungültig. Lediglich die Punkte, die sich auf die Währung berufen können dank der salvatorischen Klausel geändert werden. Die eigentliche Vereinbarung der Parteien bleibt bestehen. Im Bezug auf allgemeine Geschäftsbedingungen ist diese Klausel nicht nötig, da bei einem Verstoss der Bedingungen automatisch die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft treten. Eine salvatorische Klausel kann auch als ungültig erklärt werden, wenn sie gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und sogar kostenpflichtig abgemahnt werden. Die Bestimmung kann in jeder Vertragsart gefunden werden, von Eheverträgen bis hin zu Arbeitsverträgen. Die weite Verbreitung des Geschäftes über das Internet macht es heute weitaus leichter, einen Vertrag zu beanstanden. Viele Parteien, die Ihre Meinung über die Vereibarung geändert haben und einen Weg suchen, das Dokument als null und nichtig zu erklären werden auf Grund der salvatorischen Klausel in ihrem Vertragsbruch gestoppt. Da diese sich in der Regel auf alle Vertragspunkte bezieht, ist sie häufig am Ende des Vertrages plaziert.



Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: olha
Datum: 15.01.2013 - 11:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 796218
Anzahl Zeichen: 2979

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Elga Lvova
Stadt:

Bern

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 316 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Existenzgründung

Bundesgerichtshof entscheidet hinsichtlich der Rückforderung ehebedingter Zuwendungen ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In dem zu entscheidenden Fall haben die Beteiligten bei der Eheschließung im Jahre 1999 die gesetzlich normierte

Aufklärung über Kick-Back-Zahlungen auch durch freien Finanzvertrieb erforderlich ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht Berlin (AZ: 2 O 158/12) hat offenbar eine freie Finanzberatungsgesellschaft zu Schadenersatz wegen

Unversteuertes Kapital im Nachlass muss unter Umständen gemeldet werden ...
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com führen aus: Teilweise wurden die deutschen Finanzämter in der Vergangenheit umgangen, da zu versteuernde Zinsen von Kapit

WGF Westfälische Grundbesitz- und Finanzverwaltung AG. Nach wie vor große Unsicherheit bei den Anlegern. ...
München, 09.01.2013 – Mittlerweile dürften alle Anleger der WGF Westfälische Grundbesitz- und Finanzverwaltung AG (WGF AG) mitbekommen haben, dass die WGF AG kurz vor Weihnachten 2012 beim Amtsgericht Düsseldorf Insolvenz angemeldet hat. Inzwischen haben sich bereits mehrere hundert Anleger