Fricke: Solides Haushalten der Koalition zahlt sich aus!
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Fricke: Solides Haushalten der Koalition zahlt sich aus!
Der vorläufige Abschluss des Haushalts 2012 ist ein weiterer Baustein der Erfolgsgeschichte der Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition. Leitender Grundsatz unserer Politik ist Vorsicht in der Planung, Sparsamkeit im Vollzug. Wir haben damit am Ende des Haushaltsjahres immer bessere Ergebnisse erzielt als zu Beginn des Jahres geplant. Nach diesem Prinzip werden wir auch weiterhin handeln.
Die Nettokreditaufnahme (NKA) in Höhe von 22,5 Mrd. Euro konnte damit deutlich um weitere 5,6 Mrd. Euro gegenüber der Planung des Nachtragshaushalts 2012 reduziert werden. Mit dem Abschluss des Haushalts für das Jahr 2012 haben wir die Vorgaben der Schuldenbremse bereits vier Jahre früher eingehalten, als von der Verfassung vorgeschrieben. Dabei trägt der Bund wesentliche Mehrbelastungen, während Länder und Kommunen zusammen einen größeren Anteil der Steuereinnahmen erhalten.
Es hat sich erneut gezeigt, dass man Haushalte nur dann sanieren kann, wenn man die Ausgabenseite unter Kontrolle hält. Dieses ist der Koalition gelungen, trotz der Herausforderungen aus der Umstrukturierung der Bundeswehr, der Energiewende und der Staatsschuldenkrise in Europa (Bareinlage ESM). Auch wenn es manche aus den Augen verloren haben: diese Haushaltskonsolidierung in 2012 ist ohne Steuererhöhungen gelungen! Am Ende der Legislatur weist der Haushalt des Bundes weniger Ausgaben auf als an deren Anfang.
Die FDP ist und bleibt treibende Kraft für diese solide und kluge Haushaltspolitik!
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Datum: 15.01.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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