BRÜDERLE-Interview für die ?Rheinische Post?
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BRÜDERLE-Interview für die "Rheinische Post"
Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:
Frage: Peer Steinbrück knöpft sich die Steuerhinterzieher im Land vor und will eine nationale Steuerfahndung. Wird Steuerhinterziehung in Deutschland zu lasch behandelt?
BRÜDERLE: Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Straftat. Und die Vorschläge der SPD doch verzweifelte Ablenkungsmanöver von Herrn Steinbrück. Sie sind völlig unglaubwürdig. Wenn Herr Steinbrück Steuergerechtigkeit verspricht, könnte Obelix auch für Tofu werben. Die SPD blockiert doch überall mehr Steuergerechtigkeit, ob bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch den Abbau der kalten Progression oder beim Steuerabkommen mit der Schweiz. Durch die Verweigerung der SPD bleibt in der Schweiz aus Deutschland hinterzogenes Kapital steuerfrei. Das ist ungerecht und kostet allein das Land Nordrhein-Westfalen Hunderte Millionen Euro. Gleichzeitig macht die SPD überall, wo sie regiert, kräftig Schulden und erhöht die Steuern.
Frage: Bereiten Sie sich schon auf das Amt des Parteivorsitzenden vor?
BRÜDERLE: Diese Frage stellt sich überhaupt nicht. Ich bin bereits Vorsitzender - der FDP-Bundestagsfraktion. Und diese Aufgabe macht mir viel Freude. Unser Parteivorsitzender ist Philipp Rösler, der mit über 95 Prozent gewählt wurde. Wir alle konzentrieren uns jetzt darauf, unsere Freunde in Niedersachsen zu unterstützen. Wir wollen die erfolgreichen christlich-liberalen Koalitionen fortsetzen und Rot-Grün verhindern. Zuerst in Hannover, dann im Bund.
Frage: Wenn die FDP in Niedersachsen so erfolgreich ist, wie Sie vermuten, und Philipp Rösler als Parteichef im Amt bleibt - stünden Sie dann als Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf zur Verfügung, wenn Sie gefragt werden?
BRÜDERLE: Sie fragen nach einem Amt, das es strenggenommen gar nicht gibt. Bei der Bundestagswahl werden Landeslisten gewählt, keine Bundesliste mit einem Spitzenkandidaten. So wie alle in der Führungsmannschaft werde auch ich mich im Wahlkampf besonders engagieren. Aber eine zentrale Rolle spielt selbstverständlich der Parteivorsitzende.
Frage: Braucht der Berliner Flughafen einen externen Fachmann als Chefkontrolleur?
BRÜDERLE: Ja, das halte ich für dringend geboten. Die Situation ist doch völlig festgefahren. Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen. Es ist doch ein schlechter Witz, wenn Herr Wowereit durch Herrn Platzeck ausgetauscht wird, der die bisherigen Entscheidungen alle mitgetragen hat. Gefragt ist jetzt ein erfahrener Macher von außen, der frischen Wind bringt und Ordnung in dem Chaos schafft. Ich denke da an Persönlichkeiten wie den früheren BASF-Vorstand Jürgen Hambrecht. Der hat jahrelang erfolgreich einen Weltkonzern geleitet, genießt hohes Ansehen und ist bestens vernetzt.
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Datum: 16.01.2013 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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