Die FDP: Partei der Besserverdienenden und des Marktradikalismus
ID: 79758
Die FDP: Partei der Besserverdienenden und des Marktradikalismus
"Nun ist es amtlich: Die FDP geht mit ihren alten Forderungen aus der Zeit vor der Krise in den Wahlkampf 2009. Damit predigt die FDP weiter genau die Konzepte, die uns erst in diese Krise hineingeführt haben und suggeriert: Was vorher schon falsch war, wird plötzlich richtig.
Das FDP-Programm zur Bundestagswahl ist unsozial. Das darin enthaltene Steuerkonzept heißt Umverteilung von unten nach oben. Spitzenverdiener werden entlastet, kleine Einkommen und sozial Schwache hingegen belastet. Die FDP setzt auf Studiengebühren, Reduzierung des Kündigungsschutzes und Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Lebensrisiken der Menschen sollen so Schritt für Schritt privatisiert werden. Und selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise verspricht die FDP Steuersenkungen auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft. Die Zeche zahlen nach ihren Vorstellungen dann die kommenden Generationen.
Das FDP-Programm ist unökologisch. Es steht für die Energiepolitik von vorvorgestern und gegen die Energiewende. Die FDP will die Laufzeiten von Atom-Schrottreaktoren verlängern und neue Kohlekraftwerke bauen. Mit der FDP hätte der Boom der Erneuerbaren Energien ein Ende. Klimaschutz und mittelständische Unternehmen bleiben im FDP-Programm auf der Strecke, Profiteure sind dagegen die großen Energiekonzerne.
Das FDP-Programm ist unglaubwürdig. Wer glauben machen will, die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wäre auf Staatsversagen zurück zu führen, ist zu einer sachlichen Krisenanalyse offensichtlich nicht in der Lage. Nur wer Klima- und Wirtschaftskrise im Zusammenhang sieht und die Bereitschaft zu neuem Denken zeigt, ist für die Herausforderungen der Krise gerüstet und hat eine Chance, diese auch zu beenden."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 24.03.2009 - 16:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 79758
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 475 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die FDP: Partei der Besserverdienenden und des Marktradikalismus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
GRÜNE beantragen Zulassung der Öffentlichkeit in Ausschusssitzung ...
"Zuerst weckt die Landesregierungen bei der von uns GRÜNEN initiierten Plenardebatte zur EFHD Hoffnungen und dann - wenn die Kameras wieder ausgeschaltet sind - tut sie doch nichts Hilfreiches", kritisiert die Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Belange de
Pfeifen im Walde ...
Zur Ankündigung der SPD, bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland stärkste Kraft zu werden, sagt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die Herausforderung nehmen wir gern an. Derzeit ist DIE LINKE in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg zweitstärkste Kraft, in Thüringen, S
Familienfreundliche Arbeitsbedingungen im Bundestag ...
Einrichtung eines Eltern-Kind-Büros im Deutschen Bundestag Anlässlich der Einrichtung eines Eltern-Kind-Büros im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB: Familienfreundliche Arbeitsbedingungen sind ein Muss für die
Einheitliche Behördenrufnummer 115 startet heute in Modellregionen ...
Heute startet die einheitliche Behördenrufnummer 115. Rund 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben mit der 115 einen direkten telefonischen Draht in die Verwaltung. Fragen zu Zuständigkeiten, Öffnungszeiten, Gebühren oder benötigten Unterlagen werden unter der 115 direkt beantwortet. Zahl
