Die FDP: Partei der Besserverdienenden und des Marktradikalismus
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Die FDP: Partei der Besserverdienenden und des Marktradikalismus
"Nun ist es amtlich: Die FDP geht mit ihren alten Forderungen aus der Zeit vor der Krise in den Wahlkampf 2009. Damit predigt die FDP weiter genau die Konzepte, die uns erst in diese Krise hineingeführt haben und suggeriert: Was vorher schon falsch war, wird plötzlich richtig.
Das FDP-Programm zur Bundestagswahl ist unsozial. Das darin enthaltene Steuerkonzept heißt Umverteilung von unten nach oben. Spitzenverdiener werden entlastet, kleine Einkommen und sozial Schwache hingegen belastet. Die FDP setzt auf Studiengebühren, Reduzierung des Kündigungsschutzes und Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Lebensrisiken der Menschen sollen so Schritt für Schritt privatisiert werden. Und selbst in Zeiten der Wirtschaftskrise verspricht die FDP Steuersenkungen auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft. Die Zeche zahlen nach ihren Vorstellungen dann die kommenden Generationen.
Das FDP-Programm ist unökologisch. Es steht für die Energiepolitik von vorvorgestern und gegen die Energiewende. Die FDP will die Laufzeiten von Atom-Schrottreaktoren verlängern und neue Kohlekraftwerke bauen. Mit der FDP hätte der Boom der Erneuerbaren Energien ein Ende. Klimaschutz und mittelständische Unternehmen bleiben im FDP-Programm auf der Strecke, Profiteure sind dagegen die großen Energiekonzerne.
Das FDP-Programm ist unglaubwürdig. Wer glauben machen will, die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wäre auf Staatsversagen zurück zu führen, ist zu einer sachlichen Krisenanalyse offensichtlich nicht in der Lage. Nur wer Klima- und Wirtschaftskrise im Zusammenhang sieht und die Bereitschaft zu neuem Denken zeigt, ist für die Herausforderungen der Krise gerüstet und hat eine Chance, diese auch zu beenden."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Datum: 24.03.2009 - 16:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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