Wohnungen für Studierende: Schäuble contra Ramsauer
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Wohnungen für Studierende: Schäuble contra Ramsauer
Zur Diskussion über die Schaffung von Wohnraum für Studierende erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Bei der von Bundesminister Ramsauer angekündigten Offensive für studentisches Wohnen will Finanzminister Wolfgang Schäuble keine finanziellen Zugeständnisse machen. Damit erfährt Ramsauers groß angekündigte Offensive für studentisches Wohnen einen herben Rückschlag.
Das Finanzministerium hat auf Anfrage mitgeteilt, dass Vermietung oder Verkauf von Bundesimmobilien grundsätzlich nur zum vollen Wert erfolge - und zwar "unabhängig davon, welche Personen oder Einrichtungen auf Mieter- oder Erwerbsseite stehen." Nur im Rahmen dieser haushaltsrechtlichen Bestimmungen sei ein Beitrag zur Bereitstellung von Wohnraum für Studierende zu leisten. Darüber werde die Bundesregierung bald mit den Studentenwerken sprechen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich Ramsauers Überlegungen dadurch nicht schon als geplatzte Seifenblase erweisen. Benötigt werden mindestens 25.000 zusätzliche und bezahlbare Wohnheimplätze für Studierende. Noch wäre eine Förderung aus dem Haushalt von Bauminister Ramsauer denkbar. Er muss es aber wirklich wollen und durchsetzen anstatt lediglich am Runden Tisch wohlfeil zu moderieren.
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Datum: 17.01.2013 - 10:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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