MÜLLER: In den Aufsichtsrat BER müssen Fachleute
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MÜLLER: In den Aufsichtsrat BER müssen Fachleute
Zur heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur erneuten Absage des Eröffnungstermins für den Flughafen Berlin/Brandenburg (BER) erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Petra MÜLLER:
Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass der regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit als Aufsichtsratsvorsitzender und Prof. Rainer Schwarz als Geschäftsführer von ihren Ämtern entbunden wurden. Damit ist die Hauptverantwortung für das entstandene Desaster klar zugewiesen.
Die heutige Sondersitzung im Verkehrsausschuss hat allerdings längst nicht alle Fragen klären können. Bestätigt wurde durch Herrn Amann nur, dass die bestehende Brandschutzanlage nicht genehmigt ist. Die Frage, wer wann falsche Entscheidungen getroffen hat, zum Beispiel bei der Entrauchungsanlage, bleibt ungeklärt. Diese Dinge werden aber im Hinblick auf haftungsrechtliche Ansprüche gegen die frühere Geschäftsführung noch sorgfältig und lückenlos aufzuklären sein.
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht die Berufung von Ministerpräsident Platzeck als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden sehr kritisch. Besser wäre es gewesen, einen Fachmann an die Spitze des Aufsichtsrates zu berufen. In jedem Fall halten wir es für unbedingt erforderlich, dass nunmehr der Aufsichtsrat um Fachleute ergänzt wird, die Kenntnisse und Erfahrungen bei Planung und Bau von Großvorhaben aufweisen können.
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Datum: 17.01.2013 - 14:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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