Protest gegen Abwrackprämie vor Bundeskanzleramt
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Protest gegen Abwrackprämie vor Bundeskanzleramt
VCD fordert zukunftsfähige Verkehrspolitik
Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: *Die Wirtschaftskrise hat zu einer fatalen Pause im Klimaschutz geführt. Ob der massive Aus- und Neubau von Straßen, die Kfz-Steuerbefreiung oder die an keinerlei Umweltkriterien geknüpfte Abwrackprämie - mit ihrer Konjunkturpolitik hat die Bundesregierung im Verkehrsbereich viel Geld in veraltete Strukturen gesteckt. Damit schadet sie nicht nur der Umwelt sondern auch mittelfristig unserer Wirtschaft. Angesichts der Klimaerwärmung können wir es uns nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher. In der nächsten Legislaturperiode müssen deshalb dringend die Weichen für eine zukunftsfähige Mobilität gestellt werden."
Dafür müsse die künftige Bundesregierung ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen einführen und die Dienstwagenbesteuerung an die CO2-Emissionen der Pkw koppeln. Notwendig sei, die kürzlich beschlossene Kfz-Steuer komplett auf den CO2-Ausstoß umzustellen und dabei Autos mit hohem Spritverbrauch deutlich höher zu belasten sowie spritsparende Modelle stark zu entlasten. Auf nationaler Ebene müsste die Kerosinsteuer eingeführt werden, damit die Umweltschäden durch den Flugverkehr verringert würden. Um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, fordert der VCD von der künftigen Bundesregierung die Lkw-Maut auszuweiten sowie deutlich mehr Investitionen in den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes. Der Öffentliche Personennahverkehr müsse stärker als bisher gefördert werden, um Mobilität dauerhaft bezahlbar zu machen. Dies hätte auch einen weitaus höheren Beschäftigungseffekt als die Förderung der Autoindustrie.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Die von der Autolobby geforderte Verlängerung der Laufzeit der Abwrackprämie ist absolut inakzeptabel. Die deutsche Automobilindustrie wurde in den letzten Monaten völlig ungerechtfertigt mit Milliarden Euro an Steuergeldern gefördert. Sie hat aber selber zur Absatzkrise beigetragen, da sie die Umstellung auf spritsparende Modelle verschlafen hat. Statt für diese rückwärtsgewandte Modellpolitik Geld zu verschwenden, muss die künftige Regierung der Autoindustrie den Weg für die Produktion sparsamer und zukunftsfähiger Autos weisen. Wir verlangen hier von den Parteien klare Aussagen im anstehenden Bundestagswahlkampf."
Die VCD-Position *Zehn Bausteine für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik" mit den Forderungen zur Bundestagswahl finden Sie als pdf zum Download unter www.vcd.org/parteien.html. Aktionsfotos vom Protest *Für eine echte Umweltprämie!" vor dem Bundeskanzleramt finden Sie in Kürze unter www.vcd.org/presse.html.
Bei Rückfragen:
Almut Gaude, VCD-Pressesprecherin, Fon 030/280351-12, Fax 030/280351-10, Mobil 0171/6052409, E-Mail presse@vcd.org, Internet www.vcd.org.
Datum: 25.03.2009 - 14:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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