SPD will Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen
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SPD will Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen
SPD will Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen
Die erneuten Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden sind nicht nur falsch und abwegig. Sie sind auch bezeichnend für den inneren Zustand der SPD: Wenn Müntefering sich Schröder als Kanzler zurückwünscht, dann erfährt man, was die SPD von ihrem eigenen Kanzlerkandidaten Steinmeier hält. Offenbar herzlich wenig. Klar ist jetzt auch: Müntefering will wieder die 5 Mio. Arbeitslosen aus der Schröder-Zeit zurückhaben. Und Müntefering will wieder zurück zum ungehemmten Schuldenwachstum unter Rot-Grün.
Beim Thema Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind die Einlassungen von Müntefering schlicht falsch. Es gibt bis jetzt keine feste Absprache oder Vereinbarung in der Koalition. Das Problem ist ein anderes: Der zuständige Finanzminister Steinbrück will ein im Ansatz erstrebenswertes Ziel mit unverhältnismäßigen Eingriffen bei unbescholtenen Bürgern erreichen. Was vom SPD-Finanzminister bisher auf den Tisch gelegt worden ist, ist nicht akzeptabel. Die CDU will die Steuerhinterziehung bekämpfen, aber sie wird es nicht zulassen, dass dies mit rechtsstaatlich fragwürdigen Mitteln geschieht.
Die täglichen Angriffe der SPD zeigen nur eins: Die SPD will jetzt den Wahlkampf ohne Rücksicht auf die Sorgen der Menschen, die in der Krise um ihren Arbeitsplatz bangen. Sie kämpft um das eigene Überleben und vergisst das Regieren. Die Union hingegen steht zu der Regierungsverantwortung, die uns die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben.
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Datum: 25.03.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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