Simbabwe: Menschenrechtsaktivisten inhaftiert
ID: 800586
Menschenrechtsorganisation ZimRights, Okay Machisa wurde am 14.
Januar inhaftiert, nachdem zwei Kollegen bereits Mitte Dezember
festgenommen und die Büros der Menschenrechtsorganisation durchsucht
worden waren. Der Vorwurf lautet auf Betrug und Fälschung von
Wählerregistrierungskarten. Zivilgesellschaftliche Gruppen in
Simbabwe haben dies als schamlosen Einschüchterungsversuch von Seiten
des Staates gegenüber zivilgesellschaftlichen Kräften verurteilt, der
schon seit längerer Zeit zu beobachten sei.
Okay Machisa wurde Kaution verweigert, da angeblich Fluchtgefahr
bestehe und die Schwere der Vorwürfe dies nicht erlauben würden.
Machisa wird vorgeworfen, er wolle die angeblich gefälschten
Wählerregistrierungskarten dazu benutzen, die Ergebnisse der Wahlen
zu diskreditieren und damit einen internationalen Aufschrei zu
produzieren. Er soll mindestens bis 30. Januar in Untersuchungshaft
bleiben.
Die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) gemeinsam mit
Amnesty International und dem Zimbabwe Netzwerk sehen mit Besorgnis
auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe und
fordern die sofortige Freilassung der Mitarbeiter ihrer langjährigen
Partnerorganisation ZimRights.
"Der Spielraum für die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen
wird wieder enger in Simbabwe und der Versuch, ihre Arbeit zu
kriminalisieren zeigt deutlich die Angst des Staates vor
demokratischen Prozessen", so Simone Knapp von der KASA.
Zivilgesellschaftliche Organisationen solidarisieren sich mit ihren
Partnern in Simbabwe, die Opfer von unrechtmäßiger Einflussnahme auf
ihre Arbeit, gewaltvollen Übergriffen und falschen Anschuldigungen
von Seiten des Staates werden.
Sie fordern
- alle Politiker der Koalitionsregierung Simbabwes auf, dafür zu
sorgen, dass die Schikanen sofort beendet werden.
- dass die simbabwische Regierung sofort Maßnahmen ergreift, um
den Schutz von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen zu
sichern und sie nicht daran hindert sicherzustellen, dass der Staat
seine menschenrechtlichen Verpflichtungen einhält.
- dass die Polizei und Strafverfolgungsbehörden professionell und
unparteiisch arbeiten und Einschüchterungsversuche von
Menschenrechtsaktivisten sowie unbefugte Durchsuchungen von Büros
unterlassen.
Darüber hinaus fordern sie das Auswärtige Amt und die Deutsche
Botschaft in Simbabwe auf, die unrechtmäßige Inhaftierung der
Menschenrechtsaktivisten mit ihren Kollegen in Simbabwe anzusprechen
und sich für ihre Freilassung einzusetzen.
Pressekontakt:
Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika
Simone Knapp, Tel: 06221-4333612, simone.knapp@woek.de
Zimbabwe Netzwerk e.V.
Christoph Beninde, Tel: 0521/ 98648-52, zimbabwenetzwerk@aol.com
Amnesty International
Dr. Ingo Jacobsen, Tel: 06181 659878 ingo.jacobsen@t-online.de
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Datum: 22.01.2013 - 13:36 Uhr
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