Neue OZ: Kommentar zu Finanztransaktionssteuer
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Freie Bahn für die Koalition der Willigen: Die
Finanztransaktionssteuer kann kommen, wenn auch nur in elf der 27
EU-Staaten. Das ist zwar lediglich ein kleiner Schritt, er geht aber
in die richtige Richtung. Natürlich wäre es besser, alle in Europa
oder, noch besser, sämtliche Länder rund um den Globus würden
mitmachen. Finanzgeschäfte könnten dann nicht an Ausweichstandorte
ohne Sonderbesteuerung verlegt werden. Allein: Diese Einigkeit wird
sich nie herstellen lassen. Schon die tiefe Spaltung der EU in
Kritiker und Befürworter zeigt, wie groß die Differenzen sind.
Dabei ist das Projekt alle Mühen wert. Denn Transaktionssteuern
sind ein angemessenes Mittel, die Finanzbranche an den Kosten der
vergangenen sowie der noch kommenden Krisen zu beteiligen. Die jetzt
diskutierte Ministeuer trifft zudem weniger kleine Anleger als
Händler, die mit massenhaften und superschnellen computergestützten
Geschäften riesige Summen bewegen. Wer diesen Handel einschränkt,
trägt dazu bei, dass Investoren weniger auf den schnellen Gewinn als
auf langfristige Perspektiven setzen. Dies wäre ein wichtiger
Beitrag, billionenschwere Zockerei einzudämmen.
Und wer weiß: Vielleicht findet die Koalition der Willigen ja noch
mehr Anhänger. Die Anreize sind groß: Da ist nicht nur die
überfällige stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Es locken auch
hohe Einnahmen, die dringend zur Sanierung von Haushalten und für
Investitionen benötigt werden.
Uwe Westdörp
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Datum: 22.01.2013 - 22:00 Uhr
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