GRÃœNE: Bundesratsinitiative 'Keine Patentierung von Pflanzen und Tieren' - Schritt in die richtige Richtung
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GRÃœNE: Bundesratsinitiative "Keine Patentierung von Pflanzen und Tieren" - Schritt in die richtige Richtung
macht die Regierung Koch (CDU/FDP) überraschend einen Schritt in die richtige Richtung, der von uns GRÜNEN unterstützt wird", äußerte sich Martin Häusling, Sprecher für ländlichen Raum und Agrogentechnik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zur heutigen Pressemitteilung von Umweltministerin Silke Lautenschläger.
Der Abgeordnete wies allerdings darauf hin, dass es bei diesem Thema keineswegs nur um Ankündigungen und Profilierung der Regierung Koch in der Öffentlichkeit gehe, sondern um konkretes Handeln auf allen politischen Ebenen.
"CDU und FDP können auf Bundesebene direkt beweisen, dass sie es mit diesem Thema ernst meinen. Bereits seit Januar liegt dem Bundestag ein Antrag der GRÜNEN vor, in dem ein Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere sowie die Verschärfung der Europäischen Patentrichtlinie gefordert wird. Diesem Antrag wurde bisher von CDU und FDP nicht zugestimmt, sondern lediglich eine im Mai stattfinde Anhörung gefordert. Bei der sich anschließenden Abstimmung des GRÜNEN Antrags im Bundestag wird sich zeigen, ob CDU und FDP ihren hehren Worten Taten folgen lassen."
Häusling stellte klar, dass die ursprünglich GRÜNE Forderung "Keine Patentierung von Pflanzen und Tieren" bisher aber immer von CDU und FDP blockiert worden sei. Er erwarte von der Regierung Koch eine konkrete Einflussnahme auf ihre Kollegen im Bundestag, damit dieses Thema endlich eine GRÜNE Wende erführe.
"Wir hoffen, dass sich die neue positive Haltung der hessischen Landesregierung zum Verbot von Biopatenten jetzt auch auf die Debatte um den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft auswirkt. Deshalb erwarten wir, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP im Hessischen Landtag dem noch zu beratenden Antrag der GRÜNEN anschließen. Darin fordern wir ein Verbot des umstrittenen Gen-Mais MON 810 und die Selbstbestimmtheit der Regionen, sich gentechnikfrei erklären zu können", so Häusling.
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Datum: 25.03.2009 - 18:21 Uhr
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