Kabinett der Leerstellen
ID: 80123
Kabinett der Leerstellen
"Auffällig an der heutigen Kabinettssitzung der Großen Koalition sind vor allem die Leerstellen. Die für die Bewältigung der Krise wichtigen Themen wurden schlicht umschifft. Angesichts der sich immer bedrohlicher abzeichnenden Wirtschaftskrise und wachsenden Massenarbeitslosigkeit wartet die Republik auf Ansprache, Orientierung und Führung. Die Bundesregierung hingegen ist ohne Worte, ihr fehlt der Kompass und die Kraft zu Entscheidungen, diese Krise für einen grundlegenden Strukturwandel zu nutzen, der Wirtschaftskrise und Klimaschutz miteinander vereinbaren muss. Die Exportnation Deutschland rutscht mit der Weltwirtschaftskrise vorhersehbar und seit Monaten angekündigt in die größte Rezession und die Bundesregierung ist außerstande, die Frage der Jobcenter zu regeln, sich auf eine Begrenzung überhöhter Managergehälter zu einigen oder endlich eine klare Linie im Umgang mit der Krise von Opel vorzulegen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Datum: 25.03.2009 - 19:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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