Kündigung eines Compliance-Managers wegen rechtswidriger Handlung möglich

Kündigung eines Compliance-Managers wegen rechtswidriger Handlung möglich

(firmenpresse) - http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Fuehrungskraefte.html Unter Umständen können die von einem leitenden Compliance-Mitarbeiter getroffenen Überwachungsmaßnahmen bezüglich eines Mitarbeiters zu seiner Kündigung führen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Compliance Manager sollen Rechtsverstöße, insbesondere Straftaten von Mitarbeitern des Unternehmens, gegen geltendes Recht verhindern. Handelt ein Compliance-Manager objektiv rechtswidrig und wusste um die Rechtswidrigkeit seines Handelns, so kann eine Kündigung wohl zulässig sein, so das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 18.02.2010, Az. 38 Ca 12879/09.

Allerdings treffe die Beweislast den Arbeitgeber, wenn der Betroffene keine juristische Ausbildung habe oder andere Mitarbeiter seiner Arbeitsgruppe, insbesondere wenn es sich hierbei um Juristen handelt, keine Bedenken gegen die Maßnahme geäußert hätten. Insbesondere müsse der Arbeitgeber nachweisen, dass der Betroffene als Nichtjurist besser als seine Mitarbeiter habe wissen müssen, dass gewisse Überwachungsmaßnahmen rechtswidrig seien.

Die Einleitung von Überwachungsmaßnahmen an sich stelle aber keine Verletzung von Datenschutzbestimmungen oder anderer rechtlicher Vorgaben dar, die eine Kündigung aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigen würden, da ein Compliance-Manager gerade die Funktion erfülle, Schäden von seinem Unternehmen fernzuhalten. Demnach sei eine Veranlassung zu Überwachungsmaßnahmen gegenüber verdächtigen Mitarbeiten oder außenstehenden Dritten bei begründetem Verdacht einer Straftat durch diesen nicht als abwegig einzustufen.

Als Überwachungsmaßnahmen kommen unter Umständen, je nach Ausgestaltung des Verdachts, möglicherweise auch Überwachungen durch Detektive, Überwachung von ausgetauschten Daten (beispielsweise E-Mail Verkehr innerhalb des Intranets) oder der Abgleich von personenbezogenen Daten in Betracht.



Das Thema Compliance gewinnt immer mehr an Bedeutung in der Öffentlichkeit, vor allem aufgrund vieler bereits bekannt gewordener Verstöße. Die Überprüfung von Daten kann beispielsweise auch einen Verstoß gegen Strafgesetze darstellen und strafbar sein.

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen aber zur Aufklärung von Straftaten personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betroffene die Tat begangen hat und dies erforderlich erscheint. Hierbei müssen jedoch auch die Rechte und Interessen des Betroffenen beachtet werden. Weiter dürfen die Art und das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen nicht unverhältnismäßig in Bezug auf den Anlass sein.

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Fuehrungskraefte.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 25.01.2013 - 09:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 802725
Anzahl Zeichen: 2960

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: M Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: 02212722750

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 350 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Experience in resolving shareholder disputes ...
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e

GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne

BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP

Widerruf bei Medienfonds Montranus 2 anscheinend noch möglich ...
http://www.grprainer.com/Montranus-Fonds.html Für die Anleger des Medienfonds Montranus 2 gibt es scheinbar gute Nachrichten. Möglicherweise könnten nunmehr doch noch Rückforderungsansprüche bestehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt,

Urheberrecht an Bauwerken ...
http://www.grprainer.com/Baurecht.html In der Vergangenheit hat sich das Problem des " Urheberrechts" bei Bauwerken in der Presse einen Namen gemacht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Breme

Saarbrücker Zeitung: Piraten-Chef will sich Partei nicht schlecht reden lassen ...
Der Vorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat Kritik an seiner Partei scharf zurückgewiesen. Schlömer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich lasse mir die Piratenpartei von der Öffentlichkeit nicht schlecht reden." Es sei ganz natürlich, wie in Niedersachsen a

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Vize Armin Laschet fordert Rückbesinnung auf Stammwähler auf den Land ...
Armin Laschet, CDU-Bundesvize, sieht einen Grund für die verlorene Niedersachsenwahl im ungewöhnlichen Erfolg der Grünen außerhalb der Städte. "Deshalb werden wir uns stärker dem ländlichen Raum widmen; den Gebieten also, in denen früher unsere Stammwähler zuhause waren", sagte