Neue OZ: Kommentar zu Draghi
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Schön, dass das auch mal jemand sagt: Die Euro-Krise hat ihren
Höhepunkt möglicherweise nicht überschritten, die Lage bleibt
angespannt. EZB-Chef Mario Draghi hat auf dem Weltwirtschaftsforum in
Davos all jenen widersprochen - vorwiegend Politikern -, die sich in
übertriebenem Optimismus üben. Nichts ist gut in der Euro-Krise, auch
wenn sich vereinzelt Besserungen abzeichnen. Das große Problem einer
mangelhaft konstruierten Währungsunion bleibt ungelöst.
Draghi sind in der Debatte die Hände gebunden. Als EZB-Chef ist er
zur politischen Neutralität verpflichtet. Er kann den Staats- und
Regierungschefs nicht vorschreiben, welche Reformen sie zu tun oder
zu lassen haben. Allerdings hält er ihnen den Rücken weiter frei:
Draghi kündigte an, die Krisenpolitik seiner Institution
fortzusetzen.
Das verschafft den Regierungen Zeit. Aber sie müssen sie auch
entschlossen nutzen. Die geplanten neuen Kontrollmechanismen für
Banken sind ein Anfang. Es muss aber viel intensiver über eine
Harmonisierung von Steuer- und Haushaltspolitik diskutiert werden.
Die Bundesregierung sollte bei diesen Themen mehr Mut und Initiative
zeigen. Denn gerade Deutschland läuft die Zeit davon: Die Konjunktur
zieht an, zugleich will Draghi offenbar an seiner Niedrigzinspolitik
festhalten. Das bedeutet fast zwangsläufig steigende Inflation.
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Datum: 25.01.2013 - 22:00 Uhr
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