Der Tagesspiegel: CDU-Innenexperte Bosbach zu deutschen Sicherheitsgesetzen: "Kein Grund zur Entwarung"
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Wolfgang Bosbach (CDU), sieht keinen Grund zur Entwarnung bei der
deutschen Gefährdungslage. "Es ist verständlich, dass man die
umfassenden Sicherheitsgesetze, die nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 in einer besonderen Situation gemacht wurden,
überprüft. Aber es gibt leider keinen Grund zur Entwarnung", sagte
Bosbach dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) im
Vorfeld der für Montag geplanten Konstituierung der
Regierungskommission zur Überprüfung der deutschen
Sicherheitsgesetze.
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Datum: 27.01.2013 - 12:27 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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