A7-Ausbau als ÖPP gestoppt ? Erfolg für Beschäftigte
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A7-Ausbau als ÖPP gestoppt - Erfolg für Beschäftigte
Angesichts des Stopps des umstrittenen Ausbaus der A7 in Niedersachsen als ÖPP-Projekt erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und Michael Groß:
Der Stopp des umstrittenen Ausbaus der A7 in Niedersachsen als ÖPP-Projekt ist eine positive Nachricht für die Beschäftigen der Landesstraßenbauverwaltung und in den Autobahnmeistereien. Ihre Jobs waren durch die Privatisierung der Autobahnunterhaltung bedroht. Die Landesregierung hat endlich eingesehen, dass ein Durchpeitschen des ÖPP-Projektes in Niedersachsen wider jede Vernunft ist.
Verkehrsminister Jörg Bode (FDP), der bis zur Konstituierung der rot-grünen Bundesregierung in Niedersachsen die Geschäfte weiterführt, hat das Bieterverfahren der Ausschreibung für Ausbau und Betrieb der A7 zwischen dem Dreieck Salzgitter und der Anschlussstelle Göttingen gestoppt und damit indirekt eingestanden, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht schlüssig ist. Das ist Schritt in die richtige Richtung.
Ganz anders die schwarz-gelbe Bundesregierung: von Einsicht und Besonnenheit keine Spur. Im Gegenteil trifft Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) gepfefferte Aussagen mit dem Ziel die neugewählte Landesregierung in Niedersachsen mit seinen Drohungen unter Druck zu setzen. "Wenn die glauben, dass konventionell genauso schnell gebaut werden kann, werden die sich wundern, weil der Bund die Mittel gar nicht zuweisen wird", mit diesen Worten wird Ferlemann in der heutigen Ausgabe der taz zitiert.
Über diesen Ton können wir uns nur wundern. Seit jeher werden Bundesmittel nach einem festgelegten Schlüssel auf die Länder verteilt und in Abstimmung mit der jeweiligen Landesregierung von der Bundesregierung für ausgewählte Verkehrsprojekte zugewiesen. Die heftige Reaktion Ferlemanns zeigt, dass er entweder unwissentlich handelt oder mit der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit Wahlkampf machen will.
Die SPD setzt sich bei dem Ausbau der A7 für eine transparente Berechnung der Kosten ein. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir im Verkehrsausschuss des Bundestages: Alle Untersuchungen, Gutachten und Verträge müssen auf den Tisch. Wenn sich die Berechnung des Bundesrechnungshofes mit Mehrkosten von 25 Millionen bei privatem Ausbau als richtig erweist, muss die öffentliche Hand bauen. Alles andere wäre Vergeudung von Steuergeldern. Herr Ferlemann sollte nun alle Fakten offenlegen und sich an sachlichen Erwägungen beteiligen - ansonsten stellt sich die Frage, welchen Stellenwert öffentliche Interessen für ihn haben.
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Datum: 28.01.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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