Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Union entfernt sich von der FDP
Vorbei mit den Nettigkeiten
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

(ots) - Nach der Niedersachsen-Wahl beeindrucken die
Eile und die Bestimmtheit, mit der sich die Union von der FDP
absetzt. Oder anders gesagt: Niedersachsen war wohl das letzte Mal,
dass CDU und CSU zur FDP nett gewesen sind. Das Trauma einer
verkorksten Leihstimmendebatte, die in eine verlorene Wahl mündete,
lässt die Union nach dem Motto verfahren: Rette sich, wer kann. Weg
von den Liberalen. Das Ausmaß der Entfremdung zeigt sich gerade in
Details: CDU-Umweltminister Altmaier will einen neuen Vorstoß beim
Strompreis wagen, aber er hält es nicht einmal für nötig,
FDP-Wirtschaftsminister Rösler darüber in Kenntnis zu setzen. Dass
sich die Kommunikationskanone Altmaier im Verschweigen übt, spricht
Bände. Man muss es nicht gleich so drastisch formulieren wie
Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, aber so falsch liegt er nicht:
"Schwarz-Gelb ist ein totgerittenes Pferd." Es kann jedenfalls kein
Zufall sein, dass viele führende CDU-Politiker auf einmal die
Eigenständigkeit ihrer Partei betonen und bei jeder sich bietenden
Gelegenheit Lohnuntergrenzen, mehr Bildung oder mehr Gerechtigkeit
fordern. Die CDU würde wohl am liebsten sofort die Scheidung
einreichen. Aber das ist risikoreich. Denn wer sich so stark vom
Partner abgrenzt, stellt, ob gewollt oder ungewollt, die gesamte
Beziehung in Frage. War Schwarz-Gelb vielleicht schon zu Beginn
nichts anderes als ein großes Missverständnis? Und hängt das wirklich
nur damit zusammen, dass die FDP nach elf Oppositionsjahren
regierungsunfähig gewesen ist? Liegt die Wurstelei dieser Koalition
nicht grundsätzlich an einem mangelnden Orientierungssinn? Auf jeden
Fall verliert Angela Merkel gerade den einzigen Partner, der sich
noch offen zur Union bekennt. Dass der Kanzlerin das viel ausmachte,
ist nicht zu bemerken.



Pressekontakt:
Neue Westfälische


News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.01.2013 - 19:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 804463
Anzahl Zeichen: 2125

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.

Höhe der Rente hängt auch vom Wohnort ab ...
Die Höhe der Rente unterscheidet sich in NRW von Wohnregion zu Wohnregion teils erheblich. Bei Männern macht es im Jahr einen Unterschied von 5.000 Euro aus, ob sie in Münster (1.185 Euro/Monat) oder im Rhein-Erft-Kreis (1.591 Euro/Monat) leben. Frauen in Gelsenkirchen (818 Euro) bekommen im Jahr

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ökostrom-Umlage Richtige Richtung STEFAN SCHELP ...
Schon gemerkt? Der Wahlkampf kommt in Gang. Deshalb drückt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Ökostrom-Umlage unvermittelt aufs Tempo, deshalb hat er seinen Kollegen Philipp Rösler (FDP) gar nicht erst informiert. So schlimm ist dies aber auch wieder nicht, weil sein Ökostrom-Plan a

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Genehmigung neuer Züge zu langwierig Es müssen klare Regeln gelten MATTHIAS BUNGEROTH ...
Deutschland ist ein führender Hersteller von Zügen in der Welt. Die Branche hat Erfahrung mit diesen Hightech-Fahrzeugen. Sie muss Anschluss halten an Konkurrenten wie etwa in Asien. Da ist es mehr als misslich, wenn das Zulassungsverfahren für neue Zuggenerationen von allen Beteiligten als

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wohlstand ...
Viele wirtschaftspolitische Debatten erwecken allerdings einen anderen Eindruck, so als führe ein BIP-Wachstum automatisch zur Seligkeit. Das Unbehagen an dieser Fixierung trieb die Abgeordneten des Bundestages an, nach einem breiteren Wohlfahrtsmaßstab zu fahnden. Diese Suche zeigt aber, da

Mitteldeutsche Zeitung: zur EEG-Umlage ...
Ob das Reformpaket insgesamt taugt, werden erst die Details zeigen. Ein Beispiel: Den überteuerten Ausbau der Offshore-Windkraft eng zu begrenzen wäre sinnvoll, ein Ausbaustopp für alle Erneuerbaren nicht. Es gibt aber viel zu gewinnen: Nur die Begrenzung der Kosten wird die Akzeptanz der Ene