Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Ramsauer soll sparen
Ohne Logik
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
ID: 805310
über ein zusätzliches 750-Millionen-Euro-Paket freuen. Die Gelder
sind in notwendige Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel in den
Lückenschluss der A 33 geflossen. Wenige Wochen später soll derselbe
Verkehrsminister Ramsauer einen großen Beitrag für ein
Sechs-Milliarden-Euro-Sparpaket leisten. Logisch ist das nicht. Wegen
des Wahlkampfs soll nun schon 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden
vorgelegt werden. Dieses Ziel ist zu erreichen. Schließlich
sprudelten in den vergangenen Jahren die Steuereinnahmen, und die
Zinsen bewegten sich für Deutschland auf null. Doch Finanzminister
Wolfgang Schäubles größte haushaltspolitische Leistung lag darin, dem
Wunsch der FDP nach einer Steuersenkung auf Pump widerstanden zu
haben. Beim Sparen zeigte Schäuble weniger Elan. Dabei könnte es so
einfach sein - wenn man das Betreuungsgeld wieder einstampfte oder
die Steuerermäßigung für die Hoteliers. Doch am Investitionsetat des
Verkehrsministeriums anzusetzen ist kein guter Einfall. Dafür ist die
Verkehrsinfrastruktur einfach zu marode.
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Datum: 29.01.2013 - 19:45 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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