Tankstellen und Verbraucher-Informationsdienste begrüßen geplante Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

(PresseBox) - Der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Mitte Januar vorgelegte Entwurf einer Rechtsverordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe stößt bei den Mineralölunternehmen, Tankstellen und interessierten Kreisen auf positive Resonanz. Das ergab die heutige Verbändeanhörung zur geplanten Ausgestaltung der Markttransparenzstelle im BMWi, an der auch die potentiellen Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten teilgenommen haben (u. a. Hersteller von Navigationsgeräten, Anbieter von Smartphone-Apps, Betreiber von Internet-Seiten). Der Entwurf wurde von der großen Mehrheit als "sachgerecht, angemessen und praktikabel" bezeichnet. Mit der Einrichtung der Markttransparenzstelle schafft das BMWi mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt und erhöht damit die Marktmacht der Autofahrerinnen und Autofahrer.
Der Verordnungsentwurf enthält konkrete Vorgaben zur Meldepflicht der Mineralölunternehmen und Tankstellenbetreiber. Künftig müssen diese jede Änderung ihrer Preise für die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel elektronisch an die Markttransparenzstelle übermitteln. Von dort werden sie dann kostenlos den Verbraucher-Informationsdiensten zur Verfügung gestellt. Autofahrer können die aktuellen Kraftstoffpreise hier künftig z. B. per Smartphone-App, auf Internetseiten oder mit ihrem Navigationsgerät abrufen. Sollten z. B. die angekündigten Preise nicht mit den tatsächlichen übereinstimmen, erhalten die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig die Möglichkeit, sich bei ihren Verbraucher-Informationsdiensten zu beschweren. Diese Beschwerdestellen müssen anschließend die Markttransparenzstelle über die eingegangenen Beschwerden unterrichten.


Bezüglich der Festlegung einer Bagatellgrenze zur Meldepflicht zeigten sich unterschiedliche Auffassungen zwischen den großen Mineralölkonzernen einerseits und den kleinen und mittelständischen Unternehmen andererseits. Nach dem Entwurf können Tankstellen, die weniger als 1.000 Kubikmeter Otto- und Dieselkraftstoff im Jahr absetzen, auf Antrag von der Meldepflicht befreit werden. Die Betreiber der freien Tankstellen zeigten sich mit dieser Regelung zufrieden oder forderten sogar eine noch höhere Bagatellschwelle. Zugleich machten sie sehr deutlich, dass es im Interesse der kleinen und mittleren Tankstellen liegt, freiwillig an den Meldungen teilzunehmen.
Das BMWi wird die Ergebnisse der Anhörung in die Verordnung mit einfließen lassen und diese noch im Februar dem Deutschen Bundestag zuleiten, damit die Verordnung baldmöglich in Kraft treten kann. Das Bundeskartellamt bereitet gleichzeitig die technische Umsetzung der Verordnung vor.

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 31.01.2013 - 08:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 806309
Anzahl Zeichen: 2963

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Wirtschaft (allg.)

Diese Pressemitteilung wurde bisher 275 mal aufgerufen.

Bundesminister Gabriel reist nach Vietnam zur Asien-Pazifik-Konferenz 2014 ...

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, reist vom 18. bis 22. November 2014 in Begleitung von Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie einer Unternehmerdelegation nach Vietnam. Erste Station der Reise is ...

Staatssekretär Beckmeyer eröffnet 5. Arabisch-Deutsches Energieforum ...

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, hat heute in Berlin das Arabisch-Deutsche Energieforum miteröffnet. Das von der Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V. (Ghorfa) organis ...

Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im September 2014 ...

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] sind die Auftragseingänge in der Industrie im September preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt [2] gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen. Zudem wurden die Ergebnisse für den August deutli ...

Alle Meldungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)