Energiewende im Bundesrat / Die wirkungsvollste und gerechteste Kostenbremse ist Wettbewerb
ID: 806680
auch eine andere Verteilung der Kosten nichts. "Die vom
Umweltminister Altmaier vorgeschlagene Strompreis-Sicherung wird den
ungebremsten Anstieg der Stromrechnungen nicht verhindern"
prognostiziert Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Strompreis-Sicherung sei
keine Kostenbremse, sondern nichts anderes als eine Umverteilung der
Kostenlast. Statt weiterer Flickenschusterei brauche die Energiewende
Anreize für mehr Kosteneffizienz und Marktintegration. "Die
wirkungsvollste und gerechteste Kostenbremse ist Wettbewerb", erklärt
Pellengahr.
Die Strompreis-Sicherung ist eine Ad-hoc-Maßnahme, mit der auf die
stetig steigenden Förderkosten reagiert wird. Die Kostenexplosion ist
zu einem großen Teil auf den übermäßig starken Ausbau der
Photovoltaik zurückzuführen. Zuletzt wurde daher immer wieder
versucht, das Ausbautempo durch die stärkere Kürzung der Fördersätze
zu bremsen. Gelungen ist das nicht.
Eine Kurzexpertise des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
(IW) im Auftrag der INSM zeigt, dass trotz außerplanmäßigen
Vergütungsabsenkungen und verschärften Förderkürzungen 2012 mehr als
doppelt so viele Sonnenstromkapazitäten gebaut wurden, als es der
Gesetzgeber angestrebt hatte. "Der anhaltende Photovoltaik-Boom
zeigt, dass der Gesetzgeber derzeit nicht in der Lage ist, den Zubau
in der Menge zu kontrollieren oder gar zu steuern", so Pellengahr
weiter.
Der Freistaat Sachsen wird morgen im Bundesrat ein Quotenmodell
vorstellen. Einen ähnlichen Vorschlag hat die INSM bereits im August
2012 gemacht und das Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE)
präsentiert, welches sich an den Prinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft orientiert. Ziel ist es, die Energieversorger zu
verpflichten, einen bestimmten und regelmäßig steigenden Anteil ihres
an die Endverbraucher gelieferten Stroms aus erneuerbaren Quellen zu
speisen. So wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien
technologieoffen und subventionsfrei vorangetrieben und der jährliche
Zubau könnte passgenau festgelegt werden.
Die Kurzexpertise des IW Köln können Sie mit diesem Link
http://bit.ly/X9OSM5 downloaden. Mehr zur Energiewende und zum
Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE) finden Sie unter
www.insm.de oder direkt: http://ots.de/EwXWH
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein
überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.
Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche
Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und
Elektro-Industrie finanziert.
Pressekontakt:
Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de
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Datum: 31.01.2013 - 12:39 Uhr
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