Rundfunkbeitrags-Zahlungen: Stadt Köln und WDR in guten Gesprächen

(ots) - Der WDR ist mit der Stadt Köln in guten Gesprächen
zur Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags. Für die Ermittlung der Höhe
der künftigen Zahlungen wurde die Stadt bereits im Februar 2012
angeschrieben und umfassend informiert. Seit Mitte letzten Jahres
steht der Stadt zudem hierfür eine persönliche Ansprechpartnerin beim
WDR zur Verfügung; sie berät und unterstützt die Mitarbeiter der
Stadt in regelmäßigem Austausch bei der Zusammenstellung der
erforderlichen Angaben.

Die Erhebungen zur Höhe des Rundfunkbeitrags erweisen sich für die
Stadt Köln aufgrund ihrer dezentralen Struktur mit mehreren hundert
Betriebsstätten in der Umstellungsphase als komplex; sie konnten
deshalb noch nicht abgeschlossen werden. Die Stadt Köln hat ihre
Zahlungen daher vorübergehend ausgesetzt.

Ihre Rundfunkgebührenzahlungen hat die Stadt Köln bisher für ihre
Einrichtungen einzeln auf weit mehr als 100 Teilnehmerkonten
abgewickelt. Diese Anzahl an Teilnehmerkonten ist ungewöhnlich hoch.
Die Stadt Köln plant die Erhebung des Rundfunkbeitrags nun wie fast
alle Kommunen zentral abzurechnen und zu organisieren, weshalb die
Einrichtungen zukünftig unter einer Beitragsnummer zusammengeführt
werden. Hierdurch wird es schwierig, die künftige Belastung durch den
Rundfunkbeitrag für die Stadt Köln insgesamt zu beziffern. Auch für
den Beitragsservice ist es ohne die notwendigen Angaben seitens der
Stadt nicht möglich, die korrekte Höhe des Rundfunkbeitrags zu
ermitteln.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht für diesen Fall eine
Übergangsregelung vor: Solange die Erhebung noch andauert, ist davon
auszugehen, dass sich die Höhe des Rundfunkbeitrags nach der Höhe der
bis zum 31. Dezember 2012 entrichteten Rundfunkgebühr bemisst. Es
besteht Einvernehmen mit der Stadt Köln, entsprechend vorzugehen und


den fälligen Rundfunkbeitrag zunächst in Höhe der bisherigen
Zahlungen zu leisten. Sobald die Erhebungen zur zukünftigen Höhe der
Beitragszahlungen abgeschlossen sind, werden ein Abgleich vorgenommen
und etwaige Differenzen ausgeglichen.

Auch mit den übrigen Städten und Gemeinden in NRW steht der
Beitragsservice des WDR in engem Kontakt. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter unterstützen alle Kommunen gerne bei Fragen und
Unklarheiten - auf Wunsch auch durch persönliche Beratung direkt bei
den Ämtern vor Ort.



Pressekontakt:
WDR Presse und Information
Kristina Bausch
Telefon 0221 220 7121
kristina.bausch@wdr.de

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Datum: 31.01.2013 - 13:46 Uhr
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Köln

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