Peer Steinbrück: Der Gesetzentwurf zum Trennbankensystem ist nicht ausreichend
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Peer Steinbrück: Der Gesetzentwurf zum Trennbankensystem ist nicht ausreichend
Zum geplanten Gesetzentwurf zum Trennbankensystem erklärt der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück:
Es ist bemerkenswert, dass vier Monate nach meinem Papier auch Herr Schäuble zu der Erkenntnis kommt, dass ein Trennbankensystem sinnvoll ist. Doch das kennen wir als schwarz-gelben Regierungstakt - wenn überhaupt, dann zu langsam, zu spät und ungenügend. Denn der Gesetzentwurf ist nicht ausreichend.
Die Finanzierung des Eigenhandels mit Einlagen wird eben nicht verhindert, sondern nur erschwert. Dass erst ab 100 Mrd. bzw. 20% des Bilanzumfangs eine obligatorische Trennung von Bankgeschäft und Eigenhandel greifen soll, ist eine viel zu hohe Schwelle und erfasst in Deutschland - wenn überhaupt - nur zwei oder drei Banken. Zudem fehlen klare gesetzliche Vorgaben zur Abschirmung des Einlagengeschäfts von Handelsgeschäften mit Kundenbezug. Die Spielräume für spekulative Geschäfte sind da noch immer viel zu großzügig.
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Datum: 31.01.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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