Peer Steinbrück: Der Gesetzentwurf zum Trennbankensystem ist nicht ausreichend
ID: 806853
Peer Steinbrück: Der Gesetzentwurf zum Trennbankensystem ist nicht ausreichend
Zum geplanten Gesetzentwurf zum Trennbankensystem erklärt der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück:
Es ist bemerkenswert, dass vier Monate nach meinem Papier auch Herr Schäuble zu der Erkenntnis kommt, dass ein Trennbankensystem sinnvoll ist. Doch das kennen wir als schwarz-gelben Regierungstakt - wenn überhaupt, dann zu langsam, zu spät und ungenügend. Denn der Gesetzentwurf ist nicht ausreichend.
Die Finanzierung des Eigenhandels mit Einlagen wird eben nicht verhindert, sondern nur erschwert. Dass erst ab 100 Mrd. bzw. 20% des Bilanzumfangs eine obligatorische Trennung von Bankgeschäft und Eigenhandel greifen soll, ist eine viel zu hohe Schwelle und erfasst in Deutschland - wenn überhaupt - nur zwei oder drei Banken. Zudem fehlen klare gesetzliche Vorgaben zur Abschirmung des Einlagengeschäfts von Handelsgeschäften mit Kundenbezug. Die Spielräume für spekulative Geschäfte sind da noch immer viel zu großzügig.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
PresseKontakt / Agentur:
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Datum: 31.01.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 806853
Anzahl Zeichen: 1402
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 374 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Peer Steinbrück: Der Gesetzentwurf zum Trennbankensystem ist nicht ausreichend"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
?Unternehmen steuern umsichtig durch die Krise? ...
Bundesarbeitsministerin kommentiert Arbeitsmarktzahlen für Januar 2013 Ursula von der Leyen: Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt, wie zu erwarten, den Einfluss der kalten Jahreszeit. Trotz der zusätzlich schwierigen wirtschaftlichen Lage in vielen europäischen Ländern ist die Lage erfreulic
Helaba spendet 50.000 Euro an Hilfsorganisationen in Hessen ...
Mit einer Spende in Höhe von insgesamt 100.000 Euro unterstützt der Helaba-Konzern erneut wohltätige Organisationen in der Heimatregion der Bank. Anstelle von Weihnachtsgeschenken an Geschäftspartner gehen je 50.000 Euro an Organisationen in Hessen und an Einrichtungen in Thüringen. Die hessi
Arzneimittelmarkt: Herstellerabschlag ohne sinnvollen Grund ...
Seit Sommer 2010 müssen die Hersteller innovativer Arzneimittel den gesetzlichen Krankenkassen einen erhöhten Rabatt auf ihre Produkte gewähren. Das soll so bleiben, hat das Bundesgesundheitsministerium nun beschlossen. Logische Gründe dafür nennt das Ministerium nicht. Mit der Einführung
Rundfunkbeitrags-Zahlungen: Stadt Köln und WDR in guten Gesprächen ...
Der WDR ist mit der Stadt Köln in guten Gesprächen zur Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags. Für die Ermittlung der Höhe der künftigen Zahlungen wurde die Stadt bereits im Februar 2012 angeschrieben und umfassend informiert. Seit Mitte letzten Jahres steht der Stadt zudem hierfür eine persön
