Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach: Innenausschuss wird keine Empfehlung zu NPD-Verbot abgeben
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Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der SPD zurück gewiesen, in
dem Gremium eine Empfehlung zugunsten eines neuen
NPD-Verbotsverfahrens abzugeben. "Es wird im Innenausschuss ein ganz
normales Beratungsverfahren geben", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Aber ich gehe nicht davon aus,
dass der Innenausschuss eine Empfehlung an den Bundestag oder gar an
die Bundesregierung abgeben wird. Die Bundesregierung muss in eigener
Verantwortung prüfen, ob sie einen Verbotsantrag stellt." Kanzlerin
Angela Merkel hatte eine einschlägige Entscheidung für das erste
Quartal dieses Jahres angekündigt.
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Datum: 02.02.2013 - 01:00 Uhr
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