Herr Mehdorn: Ihr Zug ist abgefahren!
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Herr Mehdorn: Ihr Zug ist abgefahren!
"Bahnchef Mehdorn ist keinen Tag länger haltbar. Mit der Ausspähung, Filterung und vermutlichen Löschung der E-Mails von Bahnmitarbeitern und Gewerkschaftern erreicht der Datenschutzskandal der Bahn einen neuen Höhepunkt der Schäbigkeit und entpuppt sich immer mehr als Fass ohne Boden. Doch auch angesichts der neuen Dimension dieser Überwachungsungeheuerlichkeit zeigt sich Mehdorn vollkommen uneinsichtig. In geradezu absolutistischer Manier glaubt Mehdorn, über Recht und Gesetz zu stehen.
Dieser Glauben wird von der Verantwortungslosigkeit der politisch Handelnden genährt. Die Große Koalition duckt sich weg und hält an Mehdorn fest. Das Interessen geleitete Taktieren und Lavieren von Merkel und Steinbrück sendet ein fatales Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn und an alle vom Datenschutzskandal Betroffenen. Wenn die Bundesregierung es weiterhin duldet, dass bei der Bahn offenbar rechtsfreie und datenschutzfreie Räume bestehen, dann macht sie sich an den dortigen Vergehen mitschuldig. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und Bahnchef Mehdorn zu entlassen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
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Datum: 30.03.2009 - 10:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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