Kristina Schröder duckt sich weg
ID: 808753
Kristina Schröder duckt sich weg
familien- und ehebezogenen Leistungen, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Bundesfamilienministerin Schröder geht in Deckung: Nachdem erste Ergebnisse zur Evaluierung aller familien- und ehebezogenen Leistungen an die Öffentlichkeit gelangten, rudert das Ministerium jetzt zurück. Hatte die Ministerin den Bericht vergangene Woche im Familienausschuss noch für diese Legislaturperiode als sicher angekündigt, steht die Veröffentlichung plötzlich zur Disposition.
Es ist bereits die zweite Regierungsexpertise, die der Bundesfamilienministerin nicht in ihr ideologisch fest geschnürtes Korsett passt, schon gar nicht im Wahljahr. Erste Ergebnisse des Gutachterkreises zeigen: Ein Großteil der Leistungen für Familien und Ehen sind unwirksam bis kontraproduktiv. Das sind keine Neuigkeiten:
Bereits vor zwei Jahren hatte die Sachverständigenkommission zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zu einer Reform des Ehegattensplitting und zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung geraten, weil sie die Gleichstellung von Frauen und Männern maßgeblich behinderten. Auch der Gutachterkreis, der nun alle familien- und ehebezogenen Leistungen auf den Prüfstand stellt, kommt zu dem Ergebnis: Die steuerrechtliche Privilegierung von Ehen und die kostenfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung verfehlten ihren Zweck.
Dass die Ministerin jüngst im Familienausschuss klar gestellt hat, der Gutachterkreis werde sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse beschränken und keine Schlussfolgerungen daraus ziehen, darf nach den jetzt bekannt gewordenen Zwischenergebnissen angezweifelt werden. Eine Einordnung als "unwirksam", "kontraproduktiv" heißt nichts anderes als: Die Regierung muss hier eingreifen. Eine Stellungnahme, wie sie die Merkel-Regierung im Ersten Gleichstellungsbericht unmotiviert abgegeben hat, reicht dieses Mal nicht aus. Anders die SPD-Bundestagsfraktion: Sie hat in dieser Legislaturperiode mehrfach Konzepte für eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik vorgelegt.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
PresseKontakt / Agentur:
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Datum: 04.02.2013 - 15:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 808753
Anzahl Zeichen: 2676
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 346 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kristina Schröder duckt sich weg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Außenminister Westerwelle zu Atomstreit mit Iran: Fenster der Gelegenheit nutzen ...
Außenminister Westerwelle erklärte zu den jüngsten Entwicklungen und Äußerungen im Atomstreit mit dem Iran: "Im Atomstreit mit dem Iran ist eine Fenster der Gelegenheit entstanden, das durch echten Willen zum Dialog genutzt werden sollte. Die erklärte Gesprächsbereitschaft sollte so
Patientenverfügung nicht nach Schablone erstellen ...
sup.- Muster-Texte aus dem Internet sind keine ausreichende Formulierungsbasis für Patientenverfügungen. Schließlich geht es hier um sehr persönliche Entscheidungen, die sich nicht pauschalisieren lassen. Ob man z. B. irgendwann bei unheilbarer Krankheit lebensverlängernde Maßnahmen oder ein A
Norbert Schuster repräsentiert den Deutschen Managerverband in der Region Bayerischer Untermain ...
Berlin / Kleinostheim. Der Social Media Experte und Marketingspezialist Norbert Schuster wird ab sofort den Deutschen Managerverband in der Region Bayerischer Untermain repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen
Götz: Bund fördert Ausbau der Kleinkindbetreuung mit KfW-Förderprogramm ...
Die KfW hat zum 1. Februar 2013 ein neues Förderprogramm für Kommunen gestartet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Mit diesem Förderprogramm stockt die Bundesregierung ihre Unterstützung für Kommunen bei der Gewährleistung
