Vorsicht bei Privatliquidationen!

Das Risiko von Strafbarkeit besteht ebenso bei Abrechnungen gegenüber Privatpatienten

(PresseBox) - Die ärztliche Leistungsabrechnung ist aus rechtlicher Sicht ein heikles Thema. Das gilt zunehmend auch bei Abrechnung gegenüber Privatpatienten. Immer häufiger kann sich der privatliquidierende Mediziner im Dickicht der Abrechnungsregeln verirren und bereits durch einen kleinen Fehler plötzlich in den Verdacht des Abrechnungsbetrugs geraten.
So äußerte sich Anfang 2012 der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage der Strafbarkeit wegen ärztlichen Abrechnungsbetrugs in Sachen Privatliquidation: Ein Verstoß gegen die aus dem Vertragsarztrecht bekannten Abrechnungsanforderungen kann auch bei der Abrechnung gegenüber Privatpatienten zum Vorwurf des Betrugs führen. Die Grundsätze der persönlichen Leistungserbringungspflicht, der Delegationsfähigkeit von medizinischen Leistungen und des beim ärztlichen Abrechnungsbetrug speziellen Schadensbegriffs gelten bei der Privatliquidation in gleichem Maße.
Gemäß dieser Entscheidung müssten die Leistungen bei Privatpatienten nach Maßgabe der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnungsfähig sein, sofern Bezug darauf genommen wird. Erhält der Privatpatient eine nach der GOÄ spezifizierte Leistungsabrechnung, liegt dann eine Täuschung vor, wenn der Mediziner die jeweiligen Leistungen
(a) überhaupt nicht,
(b) nicht so wie in der Abrechnung angegeben oder
(c) nicht selbst erbracht hat.
Das Argument des BGH: Wer eine Leistung einfordert, akzeptiert damit den zugrunde liegenden Anspruch, im vorliegenden Fall die Abrechnungsfähigkeit der in Rechnung gestellten ärztlichen Leistungen. Mit dem Bezug auf die in der Abrechnung genannte GOÄ des liquidierenden Arztes gegenüber dem Privatpatienten wird anerkannt, dass die entsprechenden Positionen nach der GOÄ abrechnungsfähig wären und als abrechnungsfähige Leistungen erbracht worden sind.
Steigerungsfaktoren der GOÄ
Will der Arzt jeglichem Verdacht eines vorsätzlich unrechtmäßigen Verhaltens vorbeugen, sollte er bei der Privatliquidation seine eigene Abrechnungspraxis kritisch hinterfragen. Die versehentliche Liquidation nicht erbrachter Leistungen dürfte dabei wenig praxisrelevant sein. Anders jedoch verhält es sich beim richtigen Ansatz von Steigerungsfaktoren der GOÄ (Stichwort: ?nicht so? erbrachte Leistungen), wenn diese bei der Privatliquidation zugrunde gelegt werden. Ebenso gilt bei erfolgter GOÄ-Bezugnahme im Rahmen der Privatliquidation die grundsätzliche Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung (Stichwort: ?nicht selbst? erbrachte Leistungen). So dürfen ?eingekaufte? Speziallaborleistungen Dritter oder Therapieleistungen, die nicht unter Aufsicht und nach fachlicher Weisung des Arztes erbracht wurden, von diesem nicht privat abgerechnet werden. Nach Ansicht des BGH wird der Privatpatient ebenso wie der gesetzlich Krankenversicherte dadurch geschädigt, dass die erbrachte Leistung mangels Abrechenbarkeit nach GOÄ nicht zum Entstehen eines Zahlungsanspruchs des Arztes führt.


Wirtschaftlicher Wert
Begründet wird dies damit, dass bei privatärztlichen Leistungen, für die es weder einen Verkehrswert noch einen Markt oder einen von den Vertragsparteien frei zu vereinbarenden Preis gibt, die materiellrechtlichen Normen zur Abrechenbarkeit (wie der GOÄ) den wirtschaftlichen Wert der Leistungen bestimmen.
Das bedeutet: Wären die in Rechnung gestellten Leistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung wegen fehlender Erfüllung der in Ansatz gebrachten GOÄ-Abrechnungstatbestände nicht abrechenbar, haben sie auch für den Privatpatienten keinen wirtschaftlichen Wert. Darauf, dass er diese Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen hat, solle es nach dem BGH für den Privatpatienten nicht ankommen, da er damit etwas gleichsam ?wertloses? erlangt habe, das er dennoch bezahlen soll. Insoweit gilt das aus dem Vertragsarztrecht bekannte Kompensationsverbot.
FAZIT:
Oftmals wird die Frage nach dem Unterschied zwischen Versehen oder Vorsatz bei einer nicht einwandfreien Liquidation erst beim Ermittlungsverfahren oder bei der öffentlichen Hauptverhandlung vor Gericht behandelt. Will man eine solche häufig reputationsschädigende Situation vermeiden, sollte sich ein umsichtiger Mediziner in Abrechnungsbelangen beraten lassen.
Autor: Sebastian Knarse, LL.M., Rechtsanwalt bei Ecovis in Bergkamen, sebastian.knarse@ecovis.com

Ecovis ist ein Beratungsunternehmen für den Mittelstand und zählt in Deutschland zu den Top 10 der Branche. In den mehr als 130 Büros in Deutschland sowie den über 60 internationalen Partnerkanzleien arbeiten etwa 4.000 Mitarbeiter. Ecovis betreut und berät Familienunternehmen und inhabergeführte Betriebe ebenso wie Freiberufler und Privatpersonen. Um das wirtschaftliche Handeln seiner Mandanten, darunter 20.000 gewerbliche Kunden, nachhaltig zu sichern und zu fördern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- und Branchenexpertise aller Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater. Jede Ecovis-Kanzlei kann auf diesen Wissenspool zurückgreifen.
Die ECOVIS Akademie ist zudem Garant für eine fundierte Ausbildung sowie eine kontinuierliche und aktuelle Weiterbildung. Damit ist umfassend gewährleistet, dass die Mandanten vor Ort persönlich gut beraten werden.
www.ecovis.com

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 06.02.2013 - 09:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 810013
Anzahl Zeichen: 5545

Kontakt-Informationen:
Stadt:

München

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 349 mal aufgerufen.

Ecovis und RTS seit 1. Januar 2025 unter gemeinsamem Markendach ...
Die Mittelstandsberatungen Ecovis und RTS werden ab dem 1. Januar 2025 untereinem gemeinsamen Markendach auftreten. Damit stärken sie ihre Präsenz und Expertise in Südwestdeutschland und bieten ihren Mandanten ein erweitertes Leistungsspektrum. Während RTS-Mandanten künftig Zugang zu einem der

Landwirtschaftliches Vorkaufsrecht: Wann gilt ein Verpächter als Landwirt- ...
Wenn Eigentümer Grundstücke an Nichtlandwirte verkaufen wollen, können Landwirte ein Vorkaufsrecht geltend machen. Wer jedoch im Sinne des Gesetzes als Landwirt gilt, ist immer wieder Gegenstand verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt

Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Verlängerung der Erleichterungen bis 2028 ...
Die Bundesregierung hat die Tarifermäßigung bis 2028 verlängert und schafft damit Entlastung für die Landwirtschaft. Sie reagiert damit auf die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte im vergangenen Winter gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung. Was die Maßnahmen für lan

Weitere Mitteilungen von ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft

Schneller schreiben dank der richtigen Tastenkombinationen ...
Viele Programme verwenden dabei die gleiche oder zumindest eine sehr ähnliche Funktionstastenbelegung. Das ist allein schon deshalb sinnvoll, weil man somit auch in anderen Programmen viele Funktionen nutzen kann, die man in einem Programm gelernt und sich gemerkt hat. Besonders ist das natürlich

InterNations, das ?Überlebenspaket? Nr. 1 für Expats ...
InterNations, das 2007 von drei befreundeten Unternehmern in München gegründet wurde, ist heutzutage des "Überlebenspaket" Nr. 1 für "Expatriates" auf der ganzen Welt. Das Ziel: das Leben im Ausland durch Integration und Gemeinschaftsgefühl leichter zu machen. InterNations i

Perforce-Kunden- und Partnerveranstaltung Merge 2013 mit Vorträgen von Intel, Salesforce.com und SAP ...
Konferenz für Versionsmanagement und Zusammenarbeit in Unternehmen bringt Kunden, Partner und Branchenexperten an einen Tisch Wokingham, UK, 5, Februar 2013: Perforce Software veranstaltet seine jährliche Kunden- und Partnerkonferenz „Merge 2013“ vom 24. bis 26. April in San Francisco. Das

ITB 2013: "Home of Business Travel by ITB & VDR" ist zentraler Treffpunkt für den Geschäftsreisemarkt ...
Mit dem "Home of Business Travel by ITB & VDR" präsentiert sich der deutsche GeschäftsreiseVerband VDR vom 6. bis 8. März 2013 mit einem ganz neuen Konzept auf der ITB in Berlin. Gemeinsam mit starken Partnern aus seiner Mitgliedschaft konzentriert der Verband Business Travel Know-h