Stellungnahme der Mitglieder des Europäischen Statistischen Systems zu den jüngsten Ereignissen hinsichtlich ELSTAT in Griechenland
ID: 810975
Amtes (ELSTAT), Andreas Georgiou, wurden in Griechenland rechtliche
Schritte eingeleitet. Hintergrund ist die Veröffentlichung von Daten
zum Staatsdefizit 2009 durch ELSTAT. Nachdem das europäische
Statistikamt (Eurostat) in der jüngeren Vergangenheit mehrfach die
Übereinstimmung der griechischen Daten mit den festgeschriebenen
europäischen Standards bestätigt hat, sehen sich die Amtsleiter der
europäischen Statistikämter aufgerufen, sich zu den aktuellen
Vorgängen in Griechenland zu äußern.
Die auch von Roderich Egeler, Präsident des Statistischen
Bundesamtes (Destatis) unterzeichnete Stellungnahme hat folgenden
Wortlaut:
Stellungnahme der Mitglieder des Europäischen Statistischen
Systems zu den jüngsten Ereignissen hinsichtlich ELSTAT in
Griechenland
Wir, die Unterzeichnenden, die wir als Mitglieder des Ausschusses
für das Europäische Statistische System gemeinsam dafür
verantwortlich sind, die Erstellung europäischer Statistiken in einer
Weise zu überwachen, dass diese die höchsten fachlichen Standards in
der gesamten Europäischen Union einhalten, möchten unsere tiefe
Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in Griechenland
hinsichtlich ELSTAT zum Ausdruck bringen, die nach unserer
Überzeugung nicht nur die Integrität der amtlichen Statistik in
diesem Land, sondern auch die Funktionsfähigkeit des Europäischen
Statistischen Systems insgesamt beeinträchtigen können.
Wir respektieren vollständig die Unabhängigkeit der nationalen
Justizsysteme und möchten uns deswegen einer Kommentierung anhängiger
Gerichtsverfahren enthalten. Wir sind dennoch besorgt, dass die
politischen Diskussionen um die gegen den Leiter des griechischen
statistischen Amts (ELSTAT) eingeleiteten rechtlichen Schritte sowie
die Infragestellung der Validität von Daten, die mehrfach die
strengen Qualitätsprüfungen Eurostats zur Sicherung der vollen
Übereinstimmung mit europäischem Recht durchlaufen haben, gemeinsam
beschlossene europäische Verfahrensweisen außer Acht zu lassen
scheinen.
Die Erstellung europäischer Statistiken auf Grundlage gemeinsamer
Regeln und Standards ist hauptsächliche Aufgabe und wichtigstes Ziel
des Europäischen Statistischen Systems (bestehend aus Eurostat und
den Nationalen Statistischen Ämtern der EU/EFTA-Mitgliedsstaaten).
Insbesondere erfolgt die Erstellung politisch hoch relevanter
Statistiken, wie zum Beispiel Statistiken der öffentlichen Finanzen
(einschließlich Zahlen zu Defizit und Schuldenstand), gemäß diesen
präzisen Standards und in einem strengen europäischen Rechtsrahmen,
und diese Statistiken unterliegen einem besonderen Kontrollverfahren.
Um eine größtmögliche EU-weite Vergleichbarkeit von Daten zu
öffentlichen Finanzen zu erreichen, werden die Daten einer
eingehenden Prüfung unterzogen, bevor sie von Eurostat endgültig
freigegeben werden.
Darüber hinaus ist im Verhaltenskodex für Europäische Statistiken
festgeschrieben, dass die Glaubwürdigkeit europäischer Statistiken
durch die fachliche Unabhängigkeit statistischer Stellen von anderen
politischen, Regulierungs- oder Verwaltungsstellen sowie gegenüber
den Akteuren des Privatsektors sicherzustellen ist.
Es ermutigt uns, dass in Griechenland in den letzten Jahren
zahlreiche bedeutende Schritte zur Stärkung der Glaubwürdigkeit
amtlicher Daten unternommen wurden, wie z.B. das neue
Statistikgesetz, durch das ELSTAT als unabhängiges statistisches Amt
eingesetzt wurde, oder die Unterzeichnung einer Verpflichtung für
zuverlässige europäische Statistiken durch die griechische Regierung
und der anschließenden Bestätigung durch das griechische Parlament.
Wir sind zuversichtlich, dass die griechischen Behörden alles
Erforderliche unternehmen werden, um die Unabhängigkeit von ELSTAT,
dessen Leitung und Mitarbeiter vor politischer und sonstiger
Einflussnahme zu schützen und ELSTAT bei seinen Bemühungen zu
unterstützen, um die Erstellung von Statistiken in Griechenland
entsprechend den Grundsätzen des Verhaltenskodex für europäische
Statistiken zu gewährleisten.
Das Europäische Statistische System wird die weiteren
Entwicklungen im griechischen statistischen System sehr genau
beobachten.
Der Generaldirektor von Eurostat und die
Präsidenten/Generaldirektoren Nationaler Statistischer Ämter der
Europäischen Union und der EFTA
Der englische Text der Stellungnahme steht auf der Internetseite
des Europäischen Statistischen Systems (http://epp.eurostat.ec.europa
.eu/portal/page/portal/pgp_ess/ess/ess_news) zur Verfügung.
Weitere Auskünfte gibt:
Klaus Pötzsch,
Telefon: (0611) 75-2376,
www.destatis.de/kontakt
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Statistisches Bundesamt
Pressestelle
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Datum: 07.02.2013 - 10:24 Uhr
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