Neue OZ: Kommentar zu US-Drohnen
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Der künftige CIA-Chef John Brennan untertreibt nicht, auch wenn
der Schrecken des 11. September 2001 aus dem kollektiven Bewusstsein
zu entschwinden droht: Die USA befinden sich weiter im Kampf gegen
Al-Kaida und andere Extremisten. Europa auch, aber davon wollen auf
dem Alten Kontinent nur wenige etwas wissen.
Osama bin Laden konnte zwar in Pakistan durch ein US-Kommando
ausgeschaltet werden. Doch die hasserfüllte Ideologie lebt fort, vor
allem in Krisenherden wie Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia.
Wo die Fanatiker können, tyrannisieren sie die Bevölkerung, wie es
derzeit Nord-Mali erleben muss. Ohne Zweifel: Al-Kaida würde wieder
im Westen zuschlagen, wenn die Geheimdienste nicht ein dichtes
Sicherheitsnetz aufgebaut hätten.
Brennan ist ein erfahrener Anti-Terror-Spezialist. Unter Präsident
Barack Obama weitete er die Einsätze von Kampfdrohnen aus, wie es der
Friedensnobelpreisträger angeordnet hatte. Brennans Beförderung passt
zu Obamas Plan, den Hightech-Krieg zu intensivieren. Das ist
strategisch verständlich, aber nicht ungefährlich.
Das zeigen Folterskandale, der Tod Unschuldiger und
völkerrechtlich zweifelhafte CIA-Einsätze. Je mehr Macht der
Geheimdienst erhält, desto größer müssen die Kontrollmöglichkeiten
sein. Mehr Transparenz gibt es aber nicht. Den Abgeordneten droht
daher ein fundamentales Recht zu entgleiten: am Ende über Krieg und
Frieden zu entscheiden.
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Datum: 08.02.2013 - 22:00 Uhr
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