Recht auf Auskunft von Treugebern

Treugeber, die im Innenverhältnis der Gesellschaft als Kommanditisten qualifiziert werden, können wohl Auskunft über die Namen und Adressen der übrigen Gesellschafter verlangen.

(firmenpresse) - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil in zwei von vier Verfahren (Az.: II ZR 134/11; II ZR 136/11), dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem Fonds in Form einer Publikums-KG beteiligt haben, ein Recht darauf haben, die Namen und Anschriften der übrigen Gesellschafter zu erfahren.

An Fondsgesellschaften können sich Anleger vielmals entweder als Kommanditisten oder als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter beteiligen. Im ersten Fall werden sie dann selbst, im zweiten Fall wird nur die Treuhänderin als Treuhandkommanditistin im Handelsregister eingetragen. Beteiligt sich ein Anleger nicht als Kommanditist, so ist nur der Treuhänderin oder der Fondsgesellschaft dessen Name, Anschrift und Beteiligungs- und somit auch Haftungssumme bekannt.

Vorliegend sollen die Kläger Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Gesellschafter begehrt haben. Die Beklagte habe aber erklärt, dass ein solcher Auskunftsanspruch durch die geschlossenen Beteiligungs- und Treuhandverträge ausgeschlossen sei. Die Beklagte begründe dies damit, dass wohl nur die über eine Treuhand beteiligten Anleger ein schützenswertes Interesse an ihrer Anonymität haben würden und zudem die Gefahr des Datenmissbrauchs bestehen würde.

Das Oberlandesgericht (OLG) München soll den Klagen stattgegeben haben und die Beklagten verurteilt haben. Zwei der vier Beklagten sollen ihre Revision zurückgenommen haben. In den übrigen zwei Fällen scheint der BGH nun mit Urteil vom 05.02.2013 die Entscheidungen des OLG bestätigt zu haben und befand, dass die über eine Treuhänderin beteiligten Anleger dieselben Rechte und Pflichten träfen, wie die Anleger, die sich als Kommanditisten beteiligen. Beide hätten das Recht darauf, ihre Vertragspartner zu kennen, insbesondere da sie in den Gesellschafts- und Treuhandverträgen wohl gleichgestellt würden. Demnach sei auch ein Ausschluss der Auskunft nicht zulässig, vor allem da vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte einer Missbrauchsgefahr dargelegt werden worden seien. Demnach hätten die Kläger als Treuhänder einen Anspruch auf Auskunft.



Sollten Sie an einer Gesellschaft beteiligt sein und Interesse daran haben, Auskunft über die übrigen Gesellschafter erlangen zu wollen, sollten Sie von einem im Kapitalmarktrecht tätigen Rechtsanwalt beraten lassen, der Ihre Angelegenheit umfassend und auf den Einzelfall bezogen beurteilt.

http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Connektar
Datum: 11.02.2013 - 10:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 812666
Anzahl Zeichen: 2907

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: +49 221 272275-0

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 295 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Experience in resolving shareholder disputes ...
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e

GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne

BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP

Reform der Verkehrssünderkartei ...
Das Bundeskabinett hat bereits Mitte Dezember eine Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg beschlossen. Durch die Neuerungen soll alles "einfacher, transparenter und gerechter" werden. Bislang mussten Verkehrsteilnehmer ab 18 Punkten den Führerschein abgeben, künftig wird das be

Wann ist der Betrieb so groß, dass das Kündigungschutzgesetz Anwendung findet? ...
Viele werden es bereits wissen: Das Kündigungsschutzgesetz findet nur dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zehn Arbeitnehmer ohne die Auszubildenden beschäftigt, § 23 Abs. 1 KSchG. Ausnahmen gibt es ggf. für vor 2004 eingestellte Arbeitnehmer, die aber an dieser Stelle nicht behandelt werden sol

Google haftet für Erfahrungsberichte auf Google Maps ...
Das Landgericht Berlin hat im April 2012 abschließend über einen interessanten Fall entschieden, in dem ein anonymer Nutzer auf Google Maps einen Erfahrungsbericht über einen Arzt veröffentlicht hat, der wenig schmeichelhaft war. Der Wortlaut war folgendermaßen: "Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fu

Bankautomaten-, Kassen-Skimming- Gangster immer dreister ...
Zeitungen titeln seit einigen Jahren in etwa immer gleich: - Skimming-Bande attackiert… - Millionenschäden durch Skimming - Bankautomat-Diebe - Betrüger greifen zu - Skimming-Falle Tankstelle usw. Sind Konsumenten nicht selber schuld? Warum berücksichtigen Konsumenten nicht nur Waren