Auch die EZB kann Hilfen für Zypern nicht herbeireden
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Auch die EZB kann Hilfen für Zypern nicht herbeireden
Zum Drängen des EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen auf einen schnellen Beschluss von Rettungsmaßnahmen für Zypern erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Auch die EZB kann und sollte die Hilfen für Zypern nicht herbeireden wollen.
Bei allem Verständnis für die Sorgen der EZB: Auch im Falle Zyperns muss klar sein, dass Finanzhilfen erst dann beschlossen werden können, wenn die notwendigen Bedingungen für ESM-Hilfen geklärt und vereinbart sind.
Diese Bedingungen haben wir bereits klar formuliert, damit der Bankensektor konsolidiert und die Geldwäsche gestoppt wird, das Steuerdumping aufhört und Zypern an der Finanztransaktionssteuer teilnimmt.
Gerade im Falle Zyperns, in dem so viele Probleme zusammenkommen, ist gute Vorarbeit besonders wichtig und darf es keinen halbgaren und übereilten Konditionenkatalog geben.
Die zypriotische Regierung muss schon vor einem Hilfsbeschluss höchste Anstrengungen unternehmen und verbindlich zeigen, dass die Bedingungen auch umgesetzt werden. Dazu reichen Gesetze alleine nicht aus: man muss sie auch durchsetzen. Dies jedoch ist derzeit nicht erkennbar.
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Datum: 11.02.2013 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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