Agrarhaushalt: Sicheres Fundament für die europaäische Landwirtschaftsreform
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Agrarhaushalt: Sicheres Fundament für die europaäische Landwirtschaftsreform
Anlässlich der Entscheidung in Brüssel zum Mittelfristigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung, die europäische Landwirtschaft nachhaltiger auszurichten und 30 Prozent der Mittel an ökologische Auflagen zu binden. Öffentliches Geld für öffentliche Güter ist das Ziel der anstehenden europäischen Agrarreform. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Ziel. Die Bundesregierung hat sich zum Glück nicht durchgesetzt, das Ziel der Begrünung der europäischen Landwirtschaft zu verwässern.
Endlich besteht Klarheit für die finanzielle Ausstattung des europäischen Agrarhaushaltes der nächsten sieben Jahre. Jetzt gibt es ein sicheres Fundament für die europäische Agrarreform. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung. Sie bedauert jedoch die vorgesehenen Kürzungen im Agraretat bei den Mitteln zur Entwicklung ländlicher Räume. Die SPD-Bundestagsfraktion will nun alle möglichen Maßnahmen im nationalen Rahmen nutzen, um die sogenannte zweite Säule zu stärken.
Wir wollen langfristig 15 Prozent der Finanzmittel im nationalen Plafond in die Entwicklung ländlicher Räume überführen. Nur durch ausreichend ausgestattete Mittel bleiben ländliche Räume lebenswert. Wir wollen die Strukturpolitik stärker mit der Agrarpolitik verzahnen. Unser Ziel sind mehr Arbeitsplätze auf dem Land, bessere soziale Bedingungen, damit die Dörfer lebendig bleiben. Wir wollen für die Menschen den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Kultur und Informationen stärken. Und wir wollen die Umweltbelastungen aus der Landwirtschaft weiter deutlich senken, dabei attraktive Natur- und Kulturlandschaften erhalten. Dafür lohnt es sich, die Mittel umzuwidmen.
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Datum: 11.02.2013 - 13:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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