ZDF-Magazin "Frontal 21": Deutschland verstößt gegen EU-Tierschutzgesetze für Schweine/
Kommission droht mit Strafzahlungen
ID: 813104
Tierschutzgesetze der Europäischen Union. Dies berichtet das
ZDF-Magazin "Frontal 21" in seiner Sendung am Dienstag, 12. Februar
2013, 21.00 Uhr. Recherchen des ZDF-Magazins belegen, dass mindestens
25 Prozent der deutschen Sauenhalter ihre Tiere länger als vier
Wochen in engen Kastenständen einzeln fixieren. Das ist seit dem 1.
Januar 2013 verboten. Die neue EU-Vorschrift besagt, dass Sauen vier
Wochen nach der Besamung in Gruppen mit deutlich mehr Platz gehalten
werden müssen als bisher. Laut aktuellen Zahlen der EU Kommission,
die "Frontal 21" vorliegen, halten aber nur 73 Prozent der deutschen
Landwirte die neue EU-Richtlinie ein.
"Das ist ein Skandal", sagt der Vorsitzende des deutschen
Tierschutzbundes Thomas Schröder im ZDF. Die Bundesregierung habe
immer betont, sie wolle in Europa Vorreiter im Tierschutz sein.
"Diese Statistik zeigt, sie übernimmt die rote Laterne in Europa, was
den Tierschutz betrifft." Die neue Richtlinie verbessere den
Tierschutz ohnehin nur minimal und "noch nicht einmal dies wird in
Deutschland umgesetzt".
"Frontal 21" liegen Filmaufnahmen der Tierschutzorganisation
Animal Rights Watch (ARIWA) von Ende Januar vor. Sie zeigen, dass
mehrere Großbetriebe in Niedersachsen die neuen
EU-Tierschutzstandards in der Sauenhaltung missachten. Die
Bundesregierung bestätigte in Brüssel, dass nicht alle deutschen
Bauern die neuen EU-Tierschutzgesetze fristgerecht umgesetzt haben.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sagte auf Nachfrage des
ZDF-Magazins: "Wir sind zuversichtlich, dass wir das umsetzen."
Die EU Kommission droht Deutschland unterdessen mit
Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlung.
EU-Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg sagte im Agrarrat in
Brüssel: "Die Nichtumsetzung der neuen Tierschutzrichtlinie zur
Schweinehaltung ist ein glasklarer Verstoß gegen EU-Gesetze." Die
Kommission werde nicht zögern, gegen die Mitgliedsländer vorzugehen,
die gegen die Regeln verstoßen. Zwölf Jahre hatten die EU-Staaten
Zeit, die neue Richtlinie umzusetzen. Neben Deutschland haben vor
allem Frankreich, Portugal und Zypern große Probleme, die neuen
Tierschutzregeln bei den Bauern durchzusetzen.
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Datum: 11.02.2013 - 17:11 Uhr
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