Personalvertretungsgesetz - CDU und FDP verweigern parlamentarische Rechte
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Personalvertretungsgesetz - CDU und FDP verweigern parlamentarische Rechte
Leider haben CDU und FDP dies mit ihrer Mehrheit verhindert, da sie sogar eine Anhörung verweigerten", kritisiert der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, das Verhalten der Regierungsfraktionen zum Gesetzentwurf der Linksfraktion.
Besonders der FDP werfen DIE GRÜNEN vor, den schlechten Stil der CDU mitzumachen, obwohl sie im Wahlkampf immer wieder versprochen hatten, dass es bei einer Regierungsbeteiligung der FDP zu einer Veränderung kommen werde.
"Gerade diejenigen, die immer wieder Zweifel an der Verfassungstreue der Linksfraktion äußern, verwehren einer Oppositionspartei parlamentarische Rechte", bedauert Jürgen Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 31.03.2009 - 19:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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