BURGBACHER: CSU muss bei reduzierter Mehrwertsteuer Wort halten

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BURGBACHER: CSU muss bei reduzierter Mehrwertsteuer Wort halten



(pressrelations) - BERLIN. Zum Beschluss der bayerischen Staatsregierung, eine Bundesratsinitiative zur reduzierten Mehrwertsteuer auf den Weg zu bringen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER:

Ich begrüße nachdrücklich, dass die bayerische Staatsregierung aktiv wird. Jetzt muss die CSU beweisen, dass sie auch im Deutschen Bundestag zu ihrem Wort steht. Die FDP-Bundestagsfraktion wird ihren Antrag zur Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie zur Abstimmung im Deutschen Bundestag stellen und erwartet, dass die CSU diesem zustimmt. Für die weitgehend mittelständisch geprägte Hotellerie und Gastronomie ist dieser Schritt unbedingt notwendig. Sie ist im europäischen Wettbewerb benachteiligt, die mittelstandsfeindliche Politik der Bundesregierung belastet die für Deutschland so wichtigen Bereiche zusätzlich. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen.


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Datum: 01.04.2009 - 15:41 Uhr
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