Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs
ID: 815542
Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs
Das Dienstgericht des Bundes hat heute die Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen, mit denen sie die Feststellung beantragt haben, dass Maßnahmen des Präsidenten und des Präsidiums des Bundesgerichtshofs ihre richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt hätten und daher unzulässig gewesen seien.
Der Präsident des Bundesgerichtshofs hatte gegenüber der Geschäftsstelle des 2. Strafsenats angeordnet, ihm dienstliche Erklärungen vorzulegen, die mehrere Richter des 2. Strafsenats, die wegen Befangenheit abgelehnt worden waren, gem. § 26 Abs. 3 StPO in Strafverfahren abgegeben hatten, und hatte in die dienstlichen Erklärungen Einsicht genommen. In den beiden vom Dienstgericht entschiedenen Verfahren haben zwei Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs dies als rechtswidrigen Eingriff in ihre richterliche Unabhängigkeit beanstandet.
Darüber hinaus hat der Antragsteller in dem Verfahren RiZ 4/12 weitere Maßnahmen als Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit bestandet. Mit Beschluss vom 11. Januar 2012 hatte der 2. Strafsenat in der Sache 2 StR 346/11 festgestellt, dass er nicht ordnungsgemäß besetzt sei, weil der Geschäftsverteilungsplan mit der Zuweisung eines Vorsitzenden Richters als Vorsitzendem des 2. und des 4. Strafsenats mit der Verfassung nicht in Einklang stehe, und hatte die Hauptverhandlung ausgesetzt, um dem Präsidium des Bundesgerichtshofs die Gelegenheit zu geben, eine verfassungsgemäße Regelung herbeizuführen. Die Beanstandungen des Antragstellers betreffen im Wesentlichen Äußerungen des Präsidenten in Bezug auf die Absetzung und Zustellung der Entscheidungsgründe des Aussetzungsbeschlusses des 2. Strafsenats vom 11. Januar 2012, die Einladung des Antragstellers zur Anhörung und deren Durchführung im Präsidium am 18. Januar 2012. Weiter hat sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Präsidiums vom 18. Januar 2012 gewandt, mit dem dieses an seinem Beschluss zur Besetzung des Vorsitzes im 2. und 4. Strafsenat festgehalten hat.
Das Dienstgericht des Bundes hat in den beanstandeten Vorgängen keine Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG gesehen und deshalb die Anträge zurückgewiesen.
Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 14. Februar 2013 - RiZ 3/12 und 4/12
Karlsruhe, den 14. Februar 2013
§ 26 DRiG lautet:
(1) Der Richter untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.
(2) Die Dienstaufsicht umfasst vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen.
(3) Behauptet der Richter, dass eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige, so entscheidet auf Antrag des Richters ein Gericht nach Maßgabe dieses Gesetzes.
Bundesgerichtshof (BGH)
76125 Karlsruhe
Deutschland
Telefon: (0721) 159-0
Telefax: (0721) 159-2512
Mail: poststelle@bgh.bund.de
URL: http://www.bundesgerichtshof.de/
PresseKontakt / Agentur:
Bundesgerichtshof (BGH)
76125 Karlsruhe
Deutschland
Telefon: (0721) 159-0
Telefax: (0721) 159-2512
Mail: poststelle(at)bgh.bund.de
URL: http://www.bundesgerichtshof.de/
Datum: 14.02.2013 - 17:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 815542
Anzahl Zeichen: 3528
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 245 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesgerichtshof (BGH) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreib
Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehm
Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolic ...
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 17. Juli 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 319/12, in der die Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichs-vereinbarung (s
Weitere Mitteilungen von Bundesgerichtshof (BGH)
Berliner Zeitung: Zur Diskussion um die Strompreisbremse: ...
Geschickt hat Altmaier nämlich ein Bündel von Ankündigungen zusammengeschnürt, die teils den Investoren, teils den Betreibern von Alt-Grünstromanlagen und teils der Industrie wehtun. Da ist für jeden etwas dabei. Keine Partei kann alles ablehnen, weil sie sonst den Schwarzen Peter für den
Frankfurter Rundschau: Zur europäisch-amerikanischen Wirtschaftspolitik: ...
Es geht auch um die Frage, welches Wertesystem die nächsten Jahrzehnte der Weltwirtschaft bestimmen wird. Der auf bizarre Weise mit kommunistischen Parolen verbrämte Turbokapitalismus chinesischer Prägung, der auf die Würde von Mensch und Natur keine Rücksicht nimmt? Der mit demokratischen
Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - Wagenknecht fordert Strompreismoratorium ...
Die stellvertretende Vorsitzende der linken Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht fordert von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) die Strompreise einzufrieren. Der Märkischen Oderzeitung sagte Wagenknecht. "Bund und Länder streiten auf dem Rücken der Stromkunden. Wir brauchen ein reale
Kanzlei Res Media verstärkt das Team um zwei weitere Anwälte ...
Mit Frau Rechtsanwältin Dr. Kerstin Heiß und Herrn Rechtsanwalt Matthias Rosa hat die Kanzlei Res Media in Mainz zu Beginn des neuen Jahres 2013 zwei neue Mitglieder in das Anwaltsteam aufgenommen. Damit vergrößert sich das auf IT-Recht, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz spezialisierte B
