Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge
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Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge
"Die dramatisch falsche Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ist mitverantwortlich dafür, dass die Gewässer um das südliche Europa zu Meeren des Todes geworden sind. Der von der Bundesregierung unterstützte Versuch, Europa zu einer Festung gegen millionenfaches Flüchtlingselend auszubauen, ist menschenverachtend und zudem vollkommen illusorisch. Die Hoffnungslosen aus armen und schwachen Regionen Afrikas bezahlen ihn mit tausendfachem Tod. Die EU verschließt die Augen vor diesem Massensterben.
Die Flucht vor Bürgerkriegen und vor ökonomischen und ökologischen Katastrophen ist eine Realität, die sich nicht durch eine Militarisierung der Grenzen und einen neuen Eisernen Vorhang bekämpfen lässt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer mit extremer Wucht. Die Zahl der Menschen, die auf der Suche nach Arbeit und einer Lebensgrundlage versuchen, die Europäische Union zu erreichen, wird noch weiter steigen.
Europa darf die eigenen Grenzen nicht länger als Todeszonen definieren, sondern muss dafür Sorge tragen, dass Menschen, die in ihrer Not die lebensgefährliche Überfahrt wagen, gerettet werden. Das ist erste humanitäre Pflicht, vor der Europa bisher in menschenverachtender Weise versagt. Neben einer europäischen Politik, die Fluchtursachen bekämpft anstatt Flüchtlinge, brauchen wir legale Wege der Zuwanderung nach Europa. Dabei darf es nicht nur um Angebote für Hochqualifizierte gehen, sondern auch um legale Zuwanderungswege für Geringqualifizierte.
Die Versuche einer Verschiebung des Problems in Anrainerstaaten, in denen bereits Millionen Flüchtlinge auf die Überfahrt warten, ist zynisch und verantwortungslos. Die Bundesrepublik muss als Staat ohne EU-Außengrenzen ihre Verantwortung in der Asyl- und Einwanderungspolitik wahrnehmen und die Hauptaufnahmeländer Malta, Italien, Griechenland und Zypern solidarisch unterstützen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Datum: 01.04.2009 - 15:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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