Lausitzer Rundschau: Rasender Stillstand

Bund und Länder ringen um Strompreisbremse

(ots) - Wohl nur die Wenigsten hatten damit gerechnet,
dass sich diese notorisch zerstrittene Bundesregierung ausgerechnet
beim Reizthema Strompreis einigen kann. Doch gemach. Ein dünnes
Positionspapier von Peter Altmaier und Philipp Rösler mit knapp einem
Dutzend Spiegelstrichen ist noch keine Garantie dafür, dass sich
Schwarz-Gelb bei der Strompreisbremse nun tatsächlich grün ist. Dazu
sind wichtige Passagen, wie etwa die zu den Mehrbelastungen für
stromintensive Betriebe, viel zu unkonkret formuliert. Hier drängen
sich traurige Parallelen auf: Vor ein paar Monaten glaubten Union und
FDP auch schon mal, ein gemeinsames Rentenkonzept gegen Altersarmut
aus der Taufe gehoben zu haben - um kurz darauf festzustellen, dass
jeder etwas anderes darunter versteht. Dieses Schauspiel könnte sich
nun bei den Ideen zur Begrenzung des Strompreises wiederholen, zumal
die Länder hier das entscheidende Wort haben. Vor allem den Grünen
geht es schwer gegen den Strich, wenn die Interessen von Windkraft-
und Solarherstellern massiv beeinträchtigt werden. Genau darauf
laufen jedoch die schwarz-gelben Vorschläge hinaus. Sogar bei schon
existierenden Ökostrom-Anlagen soll die Förderung zusammengestrichen
werden. Das könnte sich als verfassungswidrig erweisen. Würden die
Pläne wahr, dürften sich potenzielle Investoren schwer überlegen, ob
sie in Deutschland noch auf Sonne und Windkraft setzen. Nach
geltendem Recht haben Betreiber von Solar- und Windparks für 20 Jahre
eine Art staatliche Festpreisgarantie für den erzeugten Strom. Wenn
diese Zusage kippt, wäre das politische Vertrauen auch in die Zukunft
dahin. Gleichwohl werden alle beteiligten Seiten zumindest den
Anschein ernsthafter Verhandlungen erwecken. Schließlich ist
Wahljahr. Und die galoppierenden Strompreise sind vielen Menschen
genauso ein Ärgernis wie rasant wachsende Mieten oder der notorische


Mangel an Kita-Plätzen. Auch die Opposition hat übrigens kein
Patentrezept. Zwar klingt es verlockend, wenn die SPD die Fülle
schwarz-gelber Einzelmaßnahmen zum Einfrieren der EEG-Umlage
weitgehend durch eine Senkung der Stromsteuer ersetzen möchte. Doch
ob die Ersparnis beim Verbraucher ankäme, ist zweifelhaft.
Schließlich ist der Strommarkt in Deutschland praktisch
monopolisiert. Auch eine Reduzierung der Steuern auf Benzin oder
Diesel hätte vermutlich kaum den Effekt sinkender Spritpreise.
Vielleicht lohnt es sich doch, über grundlegend andere Modelle zur
Förderung erneuerbarer Energien nachzudenken. Beispielsweise könnten
Stromversorger künftig dazu verpflichtet werden, einen steigenden
Anteil von "Grün-Strom" ins Netz einzuspeisen. Dadurch würde endlich
auch mehr Wettbewerb entstehen. Eine so tiefgreifende Reform ist
allerdings nicht im Hauruck-Verfahren zu stemmen. Bis zur
Bundestagswahl schon gar nicht. Da ist eher rasender Stillstand
angesagt.



Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.02.2013 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 815695
Anzahl Zeichen: 3289

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Cottbus

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 177 mal aufgerufen.

Eine Regel zu viel - zur 2G-plus-Praxis in der Gastronomie ...
Es ist übertrieben, Restaurantbesuche in der Corona-Pandemie noch stärker zu beschränken - indem wie jetzt in Sachsen und Brandenburg Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Schnelltest vorweisen müssen. 2G plus bevorzugt die Geboosterten vor jenen Erwachsenen beim Essen gehen, die

Fehlende Lobby für die Lausitz? - Zu den Abgeordneten in Bundestagsausschüssen ...
Für die Lausitz wird es ernst im Strukturwandel. Wichtige Entscheidungen zum Kohle-Ausstieg, aber auch zur Verteilung der zugesagten Milliarden-Zahlungen zur Anpassung des Wandels stehen an. Ein wichtiges Wort spricht dabei der Bundestag mit. Die entsprechenden Gesetze müssen dort verabschiedet

Sachsens neue Bürgerlichkeit - zum Regierungsbündnis in Corona-Zeiten ...
Meißen wird gern als die Wiege Sachsens bezeichnet. Aktuell hat der Kreis rund um die alte Bischofsstadt an der Elbe einen traurigen Rekord zu vermelden. Mit 2328,1 führt er die Inzidenz-Statistik an, dicht gefolgt vom benachbarten Mittelsachsen mit 2099,4. Das sind erschreckend hohe Zahlen, fü

Weitere Mitteilungen von Lausitzer Rundschau

Das Erste, Freitag, 15. Februar 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
8.10 Uhr, Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Pferdefleisch Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62

Schwäbische Zeitung: Neuer Ballast für die CDU - Leitartikel ...
Jetzt also auch Ulrich Müller. Der nächste prominente CDU-Politiker gerät in den Strudel der immer noch nicht aufgearbeiteten Affäre um den Rückkauf der EnBW-Aktien durch die frühere Landesregierung und deren Chef Stefan Mappus. Willi Stächele musste als Landtagspräsident zurücktreten,

BERLINER MORGENPOST: Wer macht das große Fass auf? / Leitartikel von Hajo Schumacher ...
Kaum flattern die ersten stolzen Stromrechnungen in die Briefkästen, da schwant dem deutschen Verbraucher, dass dieser Winter, der ein langer werden wird, auch noch eine satte Heizkostennachzahlung mit sich bringt. Gut, dass man sich bei der Auffahrt zur Tankstelle angewöhnt hat, die Augen zuzu

Rheinische Post: Pferdefleisch und Verbraucherschutz = Von Rainer Kurlemann ...
Im Pferdefleisch-Skandal werden die Überwachungsbehörden vorgeführt - leider nicht zum ersten Mal. Der aktuelle Fall zeigt, dass die Kontrolleure sich zwar Mühe geben, aber weit von Wirksamkeit entfernt sind. Denn während die Handelsketten schon ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen und Lasagne