Transparency begrüßt geplantes Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen
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Transparency begrüßt geplantes Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen
Berlin, 15.02.2013 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die im niedersächsischen Koalitionsvertrag zwischen Bündnis90/DieGrünen und der SPD vereinbarte Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das sich am Hamburger Transparenzgesetz orientieren soll. Damit wäre Niedersachsen das zwölfte Bundesland mit einem Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz. Neben Niedersachen gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, und Sachsen kein solches Gesetz.
Dennis Schwarz, Leiter der Regionalgruppe Niedersachsen: "Transparentes Verwaltungs- und Regierungshandeln ist ein wichtiges Instrument, um Korruption vorzubeugen. Durch eine aktive Veröffentlichungspflicht, wie sie im Hamburger Transparenzgesetz festgelegt ist, wären amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich. Nun muss schnell ein Gesetzentwurf in Niedersachsen folgen. Es darf kein Aussitzen der Versprechungen wie in Baden-Württemberg geben." Die grüne-rote Regierung in Baden-Württemberg hatte in ihrem Koalitionsvertrag ein Informationsfreiheitsgesetz angekündigt. Bis heute liegt dazu kein Gesetzentwurf vor.
Außerdem begrüßt Transparency Deutschland,
- dass laut dem Koalitionsvertrag ehemalige Minister und Staatssekretäre künftig drei Jahre lang verpflichtet sein sollen, eine Erwerbstätigkeit oder eine sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen, die mit ihrer Regierungstätigkeit im Zusammenhang steht und durch die öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können. Entscheidend wird aus Sicht von Transparency Deutschland sein, dass Tätigkeiten konsequent verboten werden, wenn ein Interessenkonflikt droht.
- dass die grüne-rote Koalition ein verpflichtendes Lobbyregister einführen will.
- dass sie ein norddeutsches Korruptionsregister für Unternehmen planen, das Unternehmen von der Vergabe ausschließt, die wegen Bestechung verurteilt wurden oder gegen die ein hinreichender Verdacht auf Korruption oder andere Formen der Korruption besteht.
- dass sie ein Landes-Korruptionsbekämpfungsgesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens plant.
- dass sie "die Bestrebungen auf Bundesebene, das Sponsoring von Parteien strenger zu regeln und ein Umgehen des Parteiengesetzes auszuschließen" über den Bundesrat unterstützt.
Kontakt
Dennis Schwarz, Leiter Regionalgruppe Niedersachsen
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführer
Transparency International Deutschland e.V.
Tel.: 030/ 54 98 98 0
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Datum: 15.02.2013 - 17:01 Uhr
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