BRÃœDERLE-Interview mit der 'BILD'
ID: 816954
BRÃœDERLE-Interview mit der "BILD"
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "BILD" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Schäfer:
Frage: Herr Brüderle, es waren mal wieder turbulente Wochen für die FDP. Wie haben Sie die erlebt, von der Niedersachsen-Wahl über die Veränderungen an der FDP-Spitze bis zum sogenannten "Dirndl-Gate"?
BRÜDERLE: Wir alle haben seit der Niedersachsen-Wahl, bei der wir hervorragend abgeschnitten haben, viel Zuspruch für einen engagierten Wahlkampf und unsere liberale Politik mit klarer Kante bekommen. Ansonsten kommentiere ich das nicht.
Frage: Noch ein halbes Jahr bis zur Bundestagswahl. Gibt es jetzt Dauerwahlkampf - oder wird die Koalition noch ernsthaft regieren?
BRÜDERLE: Wir nehmen unseren Regierungsauftrag ernst und sind uns unserer Verantwortung bewusst. Deutschland ist kein Land, das man im Wahlkampf-Modus nebenbei regiert. Wir halten unser Land auf Kurs. Blockadepolitik und plumpe Wahlkampfrhetorik sind das Markenzeichen von Rot-Grün.
Frage: Lebensleistungsrente, Mindestlohn etc. - wo wird es denn noch eine Einigung mit CDU/CSU geben?
BRÜDERLE: Beim Thema Rente sitzen unsere Experten zusammen. Uns ist wichtig, dass das, was schon Konsens ist, so schnell wie möglich umgesetzt wird. Hier geht es uns vor allem um bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner. Und was Mindestlöhne angeht: In vielen Branchen haben wir bereits Mindestlöhne, auf die sich die Tarifpartner geeinigt haben. Einen gesetzlichen Einheitsmindestlohn ohne Rücksicht auf Branchen und Regionen wird es mit uns aber nicht geben, weil er Arbeitsplätze gefährden würde und mehr schadet als nutzt.
Frage: Die CDU fordert doch gar keinen flächendeckenden Mindestlohn, sondern nur für tariffreie Bereiche, wo es keine breit organisierten Tarifpartner mehr gibt, die eigenständig verhandeln können.
BRÜDERLE: In der Union gibt es dazu ja auch unterschiedliche Stimmen. Uns ist vor allem wichtig, dass die Tarifautonomie bestehen bleibt und nicht per Gesetz einheitliche Mindestlöhne vorgegeben werden, die Arbeitsplätze gefährden. Und wir haben heute im Übrigen schon ein sehr breites Instrumentarium mit dem Tarifvertragsgesetz, dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz.
Frage: Und warum stellt die FDP die Finanztransaktionssteuer jetzt wieder infrage?
BRÜDERLE: Wir stehen zu dem Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst hat. Und dieser sieht unter anderem vor, dass eine Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet sein muss, dass Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, genauso wenig belastet werden wie unsere vielen erfolgreichen und vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen. Beide haben die Krise nicht zu verantworten und dürfen jetzt auch nicht für Fehlentscheidungen anderer zur Kasse gebeten werden. Darauf haben wir uns geeinigt und so muss das jetzt auch umgesetzt werden. Sonst werden die Falschen belastet.
Frage: Frankreich wird sein Defizitziel für 2013 verfehlen, andere Länder möglicherweise auch. Müssen diese Staaten jetzt neue Sparprogramme auflegen?
BRÜDERLE: Frankreich bereitet mir in der Tat Sorge. Für Frankreich gilt wie für jedes andere Land auch, dass es stabile Haushalte braucht. Wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, muss jedes Land für sich entscheiden. Aber wenn der französische Partner uns um Rat bitten würde, würden wir sicherlich einen anderen Kurs empfehlen als den schuldenfinanzierten Sozialismus. Mit einer leistungsfeindlichen Besteuerung und der Rente mit 60 wird Frankreich nicht stabiler. Weniger sozialistische Staatswirtschaft und mehr Soziale Marktwirtschaft täten Frankreich gut.
Frage: Die Eurobank EZB drängt massiv, Zypern zu retten. Gibt es dafür eine Mehrheit im Bundestag?
BRÜDERLE: Ich hoffe, dass Zypern eine Regierung bekommt, die die notwendigen Reformen nicht rundheraus ablehnt und verschleppt. Solange zum Beispiel der überdimensionierte Bankensektor nicht restrukturiert und das Problem der Geldwäsche nicht angepackt wird, brauchen wir über Finanzhilfen aus dem ESM nicht zu reden.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
PresseKontakt / Agentur:
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse(at)fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Datum: 18.02.2013 - 10:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 816954
Anzahl Zeichen: 4781
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 411 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BRÃœDERLE-Interview mit der 'BILD'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Die Reform-Paketlösung wird ein Kraftakt ...
Dass das Gebäudeenergiegesetz endlich neu zugeschnitten wird, zeigt immerhin, dass Kompromisse möglich sind. Doch die dicken Brocken wie Einkommensteuer, Rente und Pflege kommen jetzt erst noch, und auch gegen die Gesundheitsreform gibt es besonders in der SPD große Vorbehalte. Allzu oft wird die
ÖDP startet Kampagne für strengere Tierschutzvorschriften für Hunde und Katzen und sucht Verbündete ...
(Würzburg/Brüssel/Berlin) - Heutzutage soll alles „immer schnell gehen" – offenbar gilt die Losung nicht in der Politik, wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht. Dann tickt die Uhr anders. „Das darf nicht sein", ist sich der Bundesvorstand der Ã
ARAG Recht schnell... ...
+++ Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern +++ Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das Grundstück einen neuen Eigentümer, ist er nicht a
"Die Zeit der Blender endet gerade brutal." ...
Bernhard Schindler über Orientierungslosigkeit, die neue Härte im Mittelstand - und warum aktives Matchmaking wie im Schindler Circle heute wichtiger ist als jede Visitenkarte. München / Berlin "Herr Schindler, Sie sagen: "Die Zeit der Blender endet gerade brutal." Was erlebe
Wie Prozessfinanzierung Unternehmern im FL Vorteile bringen kann ...
Rechtsstreitigkeiten gehören zum Geschäftsleben dazu - aber sie müssen nicht das Budget sprengen. In Liechtenstein etabliert sich ein Trend, der bereits in anderen Ländern erfolgreich ist: die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten durch Dritte. Die Erfahrungen von Norbert Seeger zeigen, dass Lit
Der nächste kalte Winter kommt bestimmt: Warum Sheltersuit auch im Sommer mit Volldampf produziert ...
Seit Beginn der russischen Invasion rettet die Sheltersuit Foundation Menschen vor dem Erfrieren. Auch wenn die aktuellen Temperaturen fast sommerlich warm erscheinen, läuft die Produktion der lebensrettenden Schutzanzüge auf Hochtouren. Gemeinsam mit Partnern wie Vitali Klitschko, dem Life Center
Politik für das Notwendige und Machbare ...
FDP Haar setzt auf Kontinuität und neue Impulse: Dr. Peter Siemsen bleibt Ortsvorsitzender Haar - Lkr. München/ Die Haarer Liberalen haben auf ihrer Ortshauptversammlung am 29. April 2026 die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Vereinsraum 2 des Bürgerhauses Haar w
Aktionswoche der BA: Woche des Praktikums geht in die zweite Runde // BA-Presseinfo Nr.17 ...
Aktionszeitraum vom 18. bis 22. Mai 2026 Nach dem erfolgreichen Auftakt im vergangenen Jahr setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Woche des Praktikums fort. Auch in diesem Jahr steht die praktische berufliche Orientierung durch Praktika im Mittelpunkt. Im Rahmen des "Sommers der Beruf
Anschlag von Magdeburg: Scharfe Kritik von Untersuchungsausschuss an Behörden ...
Defizite im Handeln mehrerer Behörden haben den Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg begünstigt. Das ist laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) das Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages. "Schwächen und
Politik für das Notwendige und Machbare ...
Haar – Lkr. München/ Die Haarer Liberalen haben auf ihrer Ortshauptversammlung am 29. April 2026 die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Vereinsraum 2 des Bürgerhauses Haar war zum offiziellen Versammlungsbeginn um 19:30 Uhr gut gefüllt. Die Co-Vorsitzende der Libera
