Scharfe Kritik des Paritätischen an Bildungs- und Teilhabeförderung / "Keine Schildbürgerstreiche auf dem Rücken der Kinder"
ID: 816957
verbreitete Praxis der Leistungsverweigerung für Kinder und
Jugendliche im Hartz IV-Bezug. Der Verband kündigte an, dazu im März
die Ergebnisse einer ersten bundesweiten Expertenbefragung sowie
einen eigenen Reformvorschlag vorzulegen.
"Es ist ein Skandal, dass die mangelhafte Umsetzung gesetzlicher
Rechtsansprüche belohnt werden soll, in dem die Kommunen nicht
verausgabte Gelder nach Belieben anders verwenden können",
kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich
Schneider, entsprechende Forderungen aus den Ländern.
Vorangegangen war dem ein Bericht des Nachrichtenmagazins DER
SPIEGEL, in dem berichtet wurde, dass etwa im Land Berlin 70 Prozent
der Kindern und Jugendlichen zustehenden Leistungen nicht verausgabt
worden seien. "Die Rückmeldungen aus den Kommunen zeigen, dass die
Bundesregierung mit ihrem Bildungs- und Teilhabepaket gescheitert
ist. Die Regelungen sind und bleiben ein bürokratischer Murks, der an
der Lebensrealität Heranwachsender ebenso vorbeigehe wie an den
Strukturen vor Ort", so Ulrich Schneider.
Der Paritätische wendet sich gegen Forderungen aus dem
Bundessozialministerium, dass die Kommunen die Mittel an den Bund
zurückzahlen sollen: "Anstatt sich selbst an der mangelnden Förderung
zu bereichern, sollte die Bundesregierung nach fast zwei Jahren
gescheiterter Umsetzung endlich dafür Sorge tragen, dass die Mittel
zweckentsprechend im Sinne der Kinder verwendet werden", so
Schneider. Dafür sei eine weitreichende Reform notwendig. "Das
Bildungs- und Teilhabepaket ist in seiner bisherigen Form nicht zu
retten".
Der Paritätische kündigt für Mitte März die Veröffentlichung der
Ergebnisse einer ersten bundesweiten Expertenbefragung des Verbandes
zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes an. Der Paritätische
kündigt darüber hinaus an, einen eigenen Gesetzesvorschlag für eine
grundlegende Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes vorzulegen, um
künftig eine kindgerechte Förderung zu gewährleisten.
Pressekontakt:
Martin Wißkirchen, Tel. 030 24636-311
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Datum: 18.02.2013 - 10:40 Uhr
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