Unterstützungsgruppe für Afghanistan und Pakistan vereinbart enge Abstimmung
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Unterstützungsgruppe für Afghanistan und Pakistan vereinbart enge Abstimmung
Teilnehmer des Münchner Treffens waren der neue Vertreter des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Peter Galbraith, der US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke, der EU-Sonderbeauftragte Sequi sowie die Beauftragten weiterer Partnerstaaten und der NATO.
Der Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für Afghanistan und Pakistan, Botschafter Bernd Mützelburg, erklärte im Anschluss an das Treffen heute (01.04.) in München:
„Wichtigstes Ziel unserer Gruppe ist – in Unterstützung der Arbeit der Vereinten Nationen - eine stärkere Koordinierung der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft.
Nach der Afghanistan-Konferenz von Den Haag und in Vorbereitung von Nato-Gipfel und Pakistan-Geberkonferenz in Tokio haben wir einen vertieften und offenen Austausch zu den Themen Sicherheit, Wahlen und ziviler Wiederaufbau geführt.
Wir waren uns einig, dass in der Durchführung freier, fairer und transparenter Wahlen in Afghanistan die größte Herausforderung der näheren Zukunft liegt. Wir wollen diese Wahlen nach Kräften unterstützen.“ Ziel der Beratungen auf Einladung des deutschen Sonderbeauftragten Bernd Mützelburg war eine engere und direktere Vernetzung der internationalen Anstrengungen in der Region. Darüber hinaus diente die Zusammenkunft Beratungen über Form der weiteren Zusammenarbeit zwischen den Sonderbeauftragten. Ein nächstes Treffen ist für den 17. April in Tokio am Rande der Pakistan-Geberkonferenz vereinbart.
Grundlage der Erörterungen waren die Ergebnisse der internationalen Afghanistankonferenz in Den Haag (31.03.). Von der Konferenz ging ein wichtiger Impuls für eine weitere Verstärkung des internationalen Afghanistanengagements aus. Teilnehmer aus über 80 Staaten verständigten sich in Den Haag auf eine stärkere regionale Herangehensweise und bekräftigten den sogenannten vernetzten Ansatz, in dem zivile und militärische Anstrengungen gleichberechtigt sind. Die Ergebnisse wurden auch von regionalen Akteuren wie Pakistan und Iran mitgetragen.
Bundesaußenminister Steinmeier hatte in Den Haag (31.03.) die zunehmende internationale Einigkeit in Sachen Afghanistan begrüßt und bekräftigt, dass die Bundesregierung bereit sei, zu einer neuen internationalen Kraftanstrengung beizutragen. Der Minister kündigte in Abstimmung mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen deutschen Beitrag von 50 Millionen Euro für einen Treuhandfonds zu Gunsten von Aufbau und Ausbildung der afghanischen Armee an (ANA Trust Fund).
Darüber hinaus warb Steinmeier für eine deutsche Initiative zum Aufbau einer zivilen Luftüberwachung. Die Luftüberwachung ist bisher völlig unzureichend und liegt weitgehend in militärischer Hand.
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Datum: 02.04.2009 - 10:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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