Neue OZ: Kommentar zu Landesregierung / Niedersachsen
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Stephan Weil ist am Ziel. Nach zehn Jahren in der Opposition hat
er die SPD in Niedersachsen wieder an die Macht geführt. Viele haben
das dem 54-Jährigen nicht zugetraut, der nach außen eher spröde als
charismatisch wirkte. Doch mit Disziplin, Beharrlichkeit und
taktischem Geschick ist es Weil gelungen, der CDU-FDP-Koalition unter
dem populären Regierungschef David McAllister den Garaus zu machen.
Das klappte am Ende zwar nur äußerst knapp, doch in der Demokratie
gilt: Mehrheit ist Mehrheit, sie legitimiert zum Gestalten.
Dass die Weil-Regierung wegen des hauchdünnen Vorsprungs ins
Wanken geraten könnte, ist eher unwahrscheinlich. Dagegen spricht
nicht nur die gestern demonstrierte Geschlossenheit, sondern auch die
Erfahrung in Niedersachsen: Nachdem erst einmal die Klippe der
geheimen Wahl des Ministerpräsidenten genommen war, haben alle
Regierungen mit Einstimmenmehrheit über die ganze Periode gehalten.
Zudem hat Weil im Koalitionsvertrag trotz ambitionierter Ziele, von
der Agrarwende bis zur Neuausrichtung der Schulpolitik, zumeist
präzise Festlegungen vermieden oder Finanzierungsvorbehalte
eingebaut. Motto: Bloß nicht festnageln lassen. Gleichwohl dürfte
Rot-Grün gravierende Veränderungen bewirken, etwa bei Schule, Verkehr
und Finanzen. Weil wäre aber gut beraten, nicht zu überdrehen. Eine
Koalition auf Kollisionskurs, das könnte schnell schiefgehen.
Hans Brinkmann
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Datum: 19.02.2013 - 22:00 Uhr
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