WDR-Magazin ?Bericht aus Brüssel?: Ein Jahr Verhaltenskodex im Europäischen Parlament
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WDR-Magazin "Bericht aus Brüssel": Ein Jahr Verhaltenskodex im Europäischen Parlament
Viele Abgeordnete kommen Auskunftspflicht nicht nach
Nach Recherchen des WDR-Europamagazins "Bericht aus Brüssel" und der Transparenzorganisation "LobbyControl" gibt ein Fünftel der deutschen Europaabgeordneten nur unzureichende Interessenerklärungen ab. Zu diesen Erklärungen sind die Abgeordneten seit Inkrafttreten des neuen Verhaltenskodex im Europäischen Parlament verpflichtet. Mit den neuen Regeln sollte Transparenz über Nebenverdienste und mögliche Interessenkonflikte der Parlamentarier geschaffen werden. Doch einige der 99 deutschen Abgeordneten zeigen sich wenig auskunftsfreudig. Der "Bericht aus Brüssel" im WDR Fernsehen zeigt heute Abend (20.2.) ab 22 Uhr, wie lückenhaft viele Parlamentarier ihrer Offenlegungspflicht nachkommen.
Ein Zehntel der deutschen Abgeordneten gibt beispielsweise nur ein leeres Blatt ab. Außer Name, Datum und Unterschrift fehlen alle weiteren Angaben. Juristisch ist eine solche Auskunft zwar gültig, inhaltlich aber unbrauchbar. Ein Fünftel der Abgeordneten gibt keine Auskunft zum Verdienst vor Mandatsantritt. "Sitzen ein Fünftel Ex-Arbeitslose im Europäischen Parlament?", fragt Nina Katzemich von "Lobbycontrol" im Filmbericht, "die hätten ja eigentlich auch ein Einkommen, das sie angeben müssten." Der dänische Abgeordnete Jens Rohde geht in seiner Interessenerklärung noch weiter und macht sich regelrecht lustig über den Verhaltenskodex: Er gibt an, er sei bis vor Mandatsantritt: "Master of the Universe" gewesen. Mit Kreuzen in allen Einkommenskategorien und darüber hinaus, will er sagen, er habe entsprechend auch unendlich viel verdient.
Mehr dazu im "Bericht aus Brüssel" um 22 Uhr im WDR Fernsehen.
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Datum: 20.02.2013 - 16:21 Uhr
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