RUPPERT / WOLFF: Kumpanei mit der NPD unerträglich
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RUPPERT / WOLFF: Kumpanei mit der NPD unerträglich
Anlässlich der Veröffentlichungen der Unterlagen des NPD-Verbotsverfahrens durch die NPD erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan RUPPERT und der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:
Es ist unglaublich und unerträglich, dass anscheinend jemand aus dem Staatsapparat Kumpanei mit der NPD betreibt und vertrauliche Papiere herausgibt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich handelt richtig, rechtliche Schritte zu erwägen. Wer kein Verbotsverfahren will, darf niemals zu solchen Mitteln greifen. In einer Demokratie gibt es dafür den Austausch von Argumenten. Entscheidend sind die demokratische Auseinandersetzung und die Mittel des Rechtsstaates.
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Datum: 21.02.2013 - 11:51 Uhr
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