KOPP: Endlich für echten Wettbewerb auf dem Briefmarkt sorgen
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KOPP: Endlich für echten Wettbewerb auf dem Briefmarkt sorgen
Die Deutsche Post AG hat mit massiver Unterstützung der großen Koalition einen Marktanteil von über 90 Prozent auf dem Markt für Brief-dienstleistungen erreicht. Dieses Ergebnis war möglich, weil von freiem und fairem Wettbewerb auf dem Markt für Briefdienstleistungen auch nach der so genannten Liberalisierung keine Rede sein kann.
Die Bundesregierung betreibt mit ihren Gesetzen zum Mindestlohn und zur Umsatzsteuer-Privilegierung nichts anderes als Remonopolisierungspolitik zu Gunsten eines Unternehmens, das noch immer zu 30 Prozent in Staatsbesitz ist. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich für echten Wettbewerb auf dem Markt für Postdienstleistungen zu sorgen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion liegt seit langem vor.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 03.04.2009 - 10:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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